Österreichs Parteien vergreifen sich an den Taschen der Steuerzahler

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Petrik: Jugend und Ehrenamt fördern, automatische Erhöhung der Parteienförderung stoppen

Wien (OTS) - KPÖ PLUS machte am Donnerstag darauf aufmerksam, dass Österreichs Parlamentsparteien sich ihre Förderung per Gesetz automatisch jährlich um die Inflationsrate erhöhen. Auf der anderen Seite ist die Förderung für verbandliche Jugendarbeit seit 17 Jahren weder erhöht noch inflationsangepasst worden. Diese stillen und schleichenden Kürzungen um mehr als ein Viertel treffen Jugendvereine und viele Jugendliche sehr hart.

„Österreichs Parlamentsparteien stopfen sich die Taschen mit der höchsten Parteienförderung Europas voll und nehmen sich trotzdem jedes Jahr mehr vom Geld der Steuerzahler“, kritisiert Flora Petrik von KPÖ PLUS. „Währenddessen wird auf dem Rücken von Jungen und vielen engagierten Vereinen in der Jugendarbeit gekürzt,“ macht sich Petrik für eine Reduktion der Parteienförderung zugunsten junger Menschen stark.

In Österreich erhalten Parlamentsparteien zehnmal mehr Geld als deutsche Parteien pro Stimmberechtigtem. 2017 erhielten die Parteien österreichweit rund 209 Millionen Euro. Petrik sieht als Resultat vor allem aufgeblähte Parteiapparate. „Mittlerweile sind die großen Parlamentsparteien vor allem Marketingmaschinerien. Statt viele Menschen für politische Teilhabe zu mobilisieren, beziehen wenige Funktionäre und PR-Manager dicke Gehälter und handeln Politik im Hinterzimmer aus,“ beklagt Petrik.

„Kein Mensch ist der Meinung, dass sich Österreichs Parteien so viel Geld verdient haben“, stellt Petrik empört fest. Eine Halbierung der Parteienförderung könnte knapp 100 Millionen Euro einsparen. „Damit ist mehr Geld da für die Förderung von Jugendinitiativen und -verbänden und die dringende Hilfe für jene Menschen, denen am Monatsende immer weniger bleibt,“ so Petrik abschließend.

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