„Wir brauchen einen politischen Antirassismus“: Fanny Müller-Uri im Interview

 Fanny Müller-Uri im Interview

Fanny Müller-Uri forscht als Sozialwissenschaftlerin zu Migration und Rassismus in Europa. Mit uns sprach sie über die Rolle, die diese Themen im abgelaufenen Wahlkampf gespielt haben, und wie eine linke Politik dazu aussehen kann.

Welche Rolle hat Rassismus im abgelaufenen Wahlkampf gespielt? Siehst du Unterschiede zu früheren Wahlkämpfen?

Fanny Müller-Uri: Rassismus hat sicher eine starke Rolle gespielt. Wenn man sich ansieht, wieviel Zeit in den Fernseh-Duellen und Diskussionsrunden für die Themen Migration, Integration oder „den Islam“ aufgewendet wurde, ist das ein Hinweis darauf. Dabei ging es nie um die Potenziale von Migration oder Integration, sondern um Abschottung – sei es an den EU-Grenzen oder an Österreichs Grenzen. Diese Dynamik hat alle Parlamentsparteien und auch die Liste Pilz mitgezogen. Dass alle diese Themen so stark aufgegriffen haben, hat zu einem deutlichen inhaltlichen Rechtsruck geführt. Es wurde sehr stark Stimmung gegen Migration und gegen MuslimInnen gemacht, egal um welche Themen es ging – sei es die Mindestsicherung, Bildungspolitik oder Asylpolitik.

Im Vergleich zu früheren Wahlkämpfen entsteht der Eindruck, dass in der Bevölkerung vorhandener Rassismus sichtbarer geworden ist. Wenn man das mit den Präsidentschaftswahlen 2016 vergleicht, wo Rassismus noch als echtes Problem zum Thema gemacht wurde, ist der Unterschied sehr deutlich.

Müller-Uri: Das hat auch mit dem globalen Kontext zu tun. An die Stelle des alten Wirtschaftsliberalismus à la Merkel oder Obama tritt in vielen Ländern nun stärker eine nationalistische, protektionistische und rassistische Politik, für die etwa Trump steht, aber eben auch Sebastian Kurz. Dadurch wird viel mehr sagbar, wird Rassismus viel offener geäußert.

„Es wurde sehr stark Stimmung gegen Migration und gegen MuslimInnen gemacht, egal um welche Themen es ging – sei es die Mindestsicherung, Bildungspolitik oder Asylpolitik.“

Lassen dieser Wahlkampf und das Wahlergebnis darauf schließen, dass sich in der österreichischen Gesellschaft rassistische Denk- und Erklärungsmuster insgesamt stärker verbreiten?

Müller-Uri: Dass es einen Anstieg an Rassismus in der Gesellschaft gibt, würde ich eher an den Zahlen rassistischer Übergriffe ablesen, wie sie von Dokumentationsstellen wie Zara oder der Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus festgehalten werden.

Natürlich zeigt das Ergebnis, dass sehr viele Menschen ihre Stimme rechten Parteien gegeben haben. Zugleich war dieser Wahlkampf auch eine Fortführung von Politik, wie sie von Sebastian Kurz als Staatssekretär für Integration und Außenminister schon länger betrieben wurde. Dabei wird Integrationspolitik zur Ausgrenzungspolitik: Migration und Mobilität von Arbeitskräften wird abgewehrt, die Flüchtenden, ihre Kämpfe sollen möglichst weit weg von uns bleiben. Auch das Anti-Gesichtsverhüllungs-Gesetz wurde schon lange vor dem Wahlkampf beschlossen. Diese restriktive Gesetzgebung findet offenbar immer mehr Zustimmung, auch in liberalen Kreisen.

Was erwartest du dir von der kommenden, wohl schwarz-blauen Regierung in Hinblick darauf?

Müller-Uri: Einerseits erwarte ich Kontinuitäten. Die ÖVP konnte ja schon mit der SPÖ einiges an diskriminierenden Gesetzen durchsetzen. Auch auf EU-Ebene wird die Grenzpolitik weiter auf Abschottung setzen. Kurz und Strache vertreten da wohl eine noch restriktivere Position. 

Ich vermute, dass es starke Kürzungen geben wird für Kulturprojekte, für Frauenprojekte, für Projekte, die Integration nicht ausgrenzend, sondern als wirkliche Teilhabe in einer pluralen Gesellschaft verstehen. Andererseits hoffe ich auf eine neue Erzählung des Widerstands, so wie wir es in den Protesten gegen Schwarz-Blau 2000 erfahren konnten und seit 2015 im Zuge des Sommers der Migration immer wieder erleben.

„Wir sollten uns davon verabschieden, Rassismus als individuelles oder psychologisches Problem zu behandeln. Rassismus ist eine treibende Kraft in der Gesellschaft, ein strukturelles Problem.“

Wie könnte, wie sollte linke Politik auf diese Herausforderungen reagieren? Wie kann sie sich zu Rassismus, zu Migrations-, Integrations- oder Asylpolitik verhalten?

Müller-Uri: Die zwei wichtigsten Stichworte sind: Organisierung und Bildung von Allianzen. Das Ziel muss sein, einen politischen Antirassismus zu entwickeln. Damit meine ich, dass in allen Teilbereichen – in der Bildungspolitik, beim Thema Zugang zum Arbeitsmarkt, bei der Wohnungspolitik – das Ziel ist, diese Spaltung in „Wir“ und „Sie“ aufzulösen. Das heißt, dass Diskriminierung etwa in Schulen, am Arbeitsmarkt oder am Wohnungsmarkt sichtbar gemacht und reflektiert werden, dass aber zugleich auch Allianzen gebildet werden mit jenen, die von dieser Diskriminierung betroffen sind. Wir brauchen ermächtigende Räume in allen Lebens- und Arbeitsverhältnisse. 

Dafür sollten wir uns davon verabschieden, Rassismus als individuelles oder psychologisches Problem zu behandeln. Rassismus ist eine treibende Kraft in der Gesellschaft, ein strukturelles Problem. Darauf gilt es hinzuweisen. Das kann in kleinen Kampagnen, in Schulen oder Bildungsprojekten oder auch im Kulturbereich passieren. Zentral sind zur Zeit Anti-Abschiebungsaktionen und -kampagnen. Die Erfahrung der Kämpfe entlang der Balkanroute gegen Dublin kann hier ebenso als Vorbild dienen wie die Organisierung gegen einzelne Abschiebungen auf Gemeindeebene. Hier kommen viele Menschen zuammen, die voneinander lernen, im stetigen Austausch stehen und kollektive Strategien entwickeln. Projekte wie das Alarmphone, Moving-Europe und welcome2europe sind meines Erachtens sehr gute Beispiele dafür, wie auf unterschiedliche Art und Weise versucht werden kann, diese Kämpfe zusammenzuführen.

Letztlich brauchen wir aber aus meiner Sicht auch eine positive Utopie, um die langfristigen Ziele nicht aus den Augen zu verlieren. Natürlich ist es wichtig, konkrete Dinge wie Rechtsberatung, Unterstützung bei Behördenwegen oder Hilfe beim Erlernen von Sprachen anzubieten. Aber darüber hinaus müssen wir auch Kämpfe um echte Teilhabe an der Demokratie unterstützen. Die historische Underground Railroad, aber auch die Freedom-Bewegung in den USA könnte dafür ein Vorbild sein.

Zeige 4 Reaktionen

Du hast einen Aktivierungslink per Email gesendet bekommen.
  • commented 2017-11-03 13:16:20 +0100
    Dann ist die Frage nur, wer “diese Linke” ist. Ich dachte nämlich nicht an die SPÖ, also an eine quasi nichtexistente Linke. Das dort das Ziel verloren wurde ist klar, wenn es im Plan A so schön heißt: “Die Sozialdemokratie hat seit 128 Jahren ein besonderes Motiv: Die Arbeit als sinnstiftendes Element.”
  • commented 2017-11-03 13:05:48 +0100
    Ja, das ist eine Aussage über das Ziel. Genau dieses Ziel gilt es endlich wieder zu formulieren und verfolgen statt den “glücklichen Lohnsklaven” ein paar Pflästerchen zu geben! Wie schrieb Hannah Arendt: “Sagen was ist ändert die Welt.”
  • commented 2017-11-03 12:32:21 +0100
    @Aktive Arbeitslose Österreich Wie ist die Aussage “Arbeit ist keine Ware” in der ILO Erklärung gemeint? Diese Aussage als Ziel ist doch klar – vielleicht sogar stärker noch das Ziel zur Abschaffung von Arbeit –, aber als Aussage über die aktuelle Situation ist sie doch falsch; denn Arbeit kann auf einem Markt erworben werden ist also eine Ware.
  • commented 2017-11-03 11:50:49 +0100
    Kapitalismus baut eben auf Diskriminierung und Spaltung auf! Interessanterweise werden wie üblich die Opfer des inneren Festungsregims vergessen, die Erwerbsarbeitslosen, die arm gemachten, die Invaliden/chronisch Kranken usw. Wir wollen keine paternalistische Befürsorgung durch die Armutsindustrie und auch nicht ein paar Trostpflästerchen.
    So wie die zersplitterte und paternalistsiche Restlinke immer noch von oben herab agiert, wird das nie etwas! Schon alleine die unkritische Verwendung des Herrschaftsbegriffes ArbeitsMARKT – wo doch Laut ILO Erklärung von Philadelphia 1944 es in Artikel 1 klar heißt_ “Arbeit ist keine Ware” – zeigt, wie wenig diese “Linke” zur kritischen Selbstreflexion fähig ist!"