„Es gibt einen Sachzwang zur Glaubwürdigkeit“

Interview Flora Petrik/Ernest Kaltenegger. Foto: (c) J.J. Kucek

Als Listenzweite ist sie die erste der 147 Frauen auf der KPÖ PLUS-Liste, er kandidiert am letzten Platz überhaupt. Flora Petrik und Ernest Kaltenegger im Interview über den Abschied aus der Komfortzone, verlorene Stimmen und die Notwendigkeit einer linken Alternative.

Sie haben beide im Alter von 22 Jahren ihre ursprüngliche politische Heimat verlassen, um sich der KPÖ anzuschließen. Wussten Sie das?

Flora Petrik: Das wusste ich nicht. Welche war es bei dir?

Ernest Kaltenegger: Das ist lange her. Ich war Bezirksobmann der Sozialistischen Jugend in Judenburg in der Obersteiermark und zwar bis 1971. Dann habe ich die Sozialdemokratie verlassen.  

Bei Ihnen, Frau Petrik, liegt der Abschied nicht allzu weit zurück. Vor wenigen Monaten haben Sie noch dafür gekämpft, Teil der Grünen bleiben zu können. Nach ihrem Ausschluss gaben die Jungen Grünen dann bekannt, gemeinsam mit der KPÖ zu kandidieren. Wie lässt sich dieser Schwenk erklären?

Petrik: Wenn man sich unsere politischen Positionen und die der Grünen ansieht, liegt die Antwort eigentlich auf der Hand. Als Junge Grüne haben wir an den Grünen zu jeder Zeit diese abgehobene Politik kritisiert, die nur mehr vom Elfenbeinturm aus und mit billigen Marketing-Gags operiert. Wir wollten und wollen eine Politik verfolgen, die den Menschen in den Vordergrund rückt und nicht die Profite einiger weniger. Und wir haben für uns den politischen Anspruch formuliert, die Verhältnisse tatsächlich ändern zu wollen. Damit ist man bei den Grünen einfach nicht mehr gut aufgehoben.

„Die Stimmen, die man der SPÖ in der Hoffnung gegeben hat, die Partei würde auch nur einmal ihre Wahlversprechen einhalten, waren verloren.” – Ernest Kaltenegger

Zu diesem Schluss hätte man allerdings schon vor einigen Monaten, wenn nicht gar Jahren kommen können, nicht?

Petrik: Man hat es halt auch bequem als Parteijugend. Man hat Ressourcen zur Verfügung und man erreicht auch eine größere Öffentlichkeit. Das hat uns auch innerhalb der gesellschaftlichen Linken einen gewissen Sonderstatus verliehen – wir haben eine relativ radikale Gesellschaftskritik aus einer ziemlich privilegierten Position heraus formulieren können. Wenn es hart auf hart geht, muss man dann aber auch dazu bereit sein, die Komfortzone hinter sich zu lassen. Uns war die eigene Glaubwürdigkeit am Ende einfach wichtiger.   

Nur einmal in der Zweiten Republik haben mehr Listen als bei dieser Nationalratswahl kandidiert. Was macht Sie so zuversichtlich, dass es mit einem Einzug dieses Mal klappt?

Kaltenegger: Ich kandidiere ja an 254. Stelle – bei einem Nationalrat mit 183 Abgeordneten ist es also mehr als unwahrscheinlich, dass ich einziehe. Wenn doch, dann kann die Umgestaltung der Gesellschaft tatsächlich nicht mehr weit sein. (Lacht) Aber jetzt im Ernst: Ich bin einfach der Meinung, dass es endlich wieder eine linke Alternative zum politischen Einheitsbrei geben muss. Vor Wahlen sind ja immer alle möglichen Kräfte gegen die Diktatur der Märkte und die Kapitalisten, die immer mehr wollen. Ist die Wahl erst vorüber, hat man sich mit denen, die man davor kritisiert hat, sehr schnell wieder arrangiert. Das zeigt, dass die herrschende Politik zwar erkennt, was in diesem Land schiefläuft. Unter Berufung auf Sachzwänge wird dann aber jeder noch so üble Kompromiss zu Lasten der arbeitenden Menschen durchgezogen. Ich finde, es gibt aber auch einen Sachzwang zur Glaubwürdigkeit. Wenn ich jetzt vor der Wahl sage, ich bin gegen Privatisierung, und nach der Wahl Privatisierungen zustimme, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen nicht mehr zur Wahl gehen.

„Wir wollen eine Politik verfolgen, die den Menschen in den Vordergrund rückt und nicht die Profite einiger weniger.” – Flora Petrik

Ein Argument, mit dem die KPÖ bei allen Wahlen zu kämpfen hat, ist das der „verlorenen Stimme”. Was sagen Sie jenen, die das, wofür die KPÖ steht, zwar gut finden, aber aus taktischen Erwägungen andere Parteien wählen wollen?

Kaltenegger: Jemanden zu wählen, um hinterher bitter enttäuscht zu sein – das wäre eine verlorene Stimme. So gesehen waren die Stimmen für die Freiheitlichen verloren, die in der Regierung mit Wolfgang Schüssel eine brutale Sparpolitik auf dem Rücken der arbeitenden Menschen betrieben habe. Und es waren die Stimmen verloren, die man der SPÖ in der Hoffnung gegeben hat, die Partei würde auch nur einmal ihre Wahlversprechen einhalten. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine Stimme für die KPÖ unter Garantie nicht verloren. Die KPÖ hält nämlich auch nach der Wahl, was sie davor verspricht.

Letzte Frage: Was werden Sie nach dem 15. Oktober tun?

Petrik: Bis zu den Wahlen werden wir alles daran setzen, die soziale Frage in den Mittelpunkt zu rücken. Wir wollen darüber reden, wie Arbeit organisiert werden soll und darüber, dass Wohnen ein Menschenrecht ist. Nach der Wahl geht es erst richtig los! Wir wollen möglichst viele Menschen dazu bewegen, mit uns gemeinsam um ihre Interessen zu kämpfen – auf der Straße, an den Schulen, in der Arbeit und vielleicht auch im Parlament.

Flora Petrik (22) war bis vor kurzem Bundessprecherin der Jungen Grünen. Sie kandidiert auf dem 2. Listenplatz der Bundesliste und ist Spitzenkandidatin von KPÖ PLUS in Wien.

Ernest Kaltenegger (67) war von 1998 bis 2005 Wohnstadtrat in Graz und bis 2010 Klubobmann und Landtagsabgeordneter der KPÖ im steirischen Landtag. Er kandidiert am letzten Listenplatz von KPÖ PLUS.

Foto: (c) J.J. Kucek

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  • commented 2017-10-05 20:56:07 +0200
    wenn KURZ scheitert, müssen die ANDEREN wirklich – ohne “Volkspartei” – den Parlamentarismus ernst nehmen, d.h. ihre …Hoheit wahrnehmen