„Eine Stimme für KPÖ PLUS ist eine Stimme für den Widerstand“

Interview Erwin Riess

Erwin Riess ist erfolgreicher Schriftsteller und seit vielen Jahren als Behindertenaktivist bekannt. Für KPÖ PLUS kandidiert er auf Platz 14 der Bundesliste. In unserem Interview spricht Riess über Österreichs verfehlte Behindertenpolitik, die Zeit nach der Wahl und seine Motivation, für KPÖ PLUS zu kandidieren.

Du bist nicht nur als erfolgreicher Schriftsteller, sondern auch seit vielen Jahren als Behindertenaktivist bekannt. Jetzt kandidierst du für die Bundesliste der KPÖ PLUS. Was wären notwendige Veränderungen in der Behindertenpolitik in Österreich?

Erwin Riess: Man muss sehen, dass das österreichische Antidiskriminierungsgesetz ein Witz ist. Denn es sieht kein Beseitigungsgebot des diskriminierenden Tatbestands vor. Wenn heute jemand ein neues Lokal baut und eine Stufe einbaut, kann man eine Schlichtung beantragen. Dann kriegt man eine Bestätigung vom Bundessozialamt, dass man diskriminiert wurde. Und dann passiert genau nix. Weil der Diskriminierer nicht verpflichtet ist, diese Stufe zu beseitigen. Das ist aber das Wesen eines Antidiskriminierungsgesetzes. Ich habe das in den USA anders erlebt. Als ich zehn Jahre in New York gelebt habe, wurde gerade das amerikanische Antidiskriminierungsgesetz erkämpft – auch durch Proteste und Demonstrationen, an denen ich teilgenommen habe. Dort gibt es ein Gesetz, das vorsieht, dass der Diskriminierer eine diskriminierende Barriere beseitigen muss. Tut er das nicht, gibt es eine empfindliche Geldstrafe. Wenn dann noch immer nichts passiert, wird ihm die Lizenz entzogen. Das ist der Grund, warum es in New York überall Rampen in die Geschäfte gibt, alle Busse für Rollstuhlfahrer benutzbar sind und vieles mehr. All das haben wir in Österreich nicht. Das wäre aber ganz wichtig.

Dazu müssen wir endlich die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes beschließen Und schließlich müssen alle Sonderschulen und Großheime abgeschafft werden. Damit würde man endlich die UNO-Behindertenrechtskonvention umsetzen, die vor fast zehn Jahren in Kraft getreten ist.

Warum kandidierst du mit diesen Anliegen gerade für die Liste KPÖ PLUS?

Riess: Wer mich, meine Arbeit und meine Geschichte kennt, weiß dass ich dem Spitzenkandidaten Mirko Messner schon lange sehr verbunden bin. Als Mirko mich gefragt hat, ob ich kandidieren will, habe ich nicht lange gezögert. Vor allem als ich erfahren habe, dass mit Ernest Kaltenegger auch ein alter Freund aus der Steiermark endlich wieder auf der Bundesliste kandidiert. Das hat mich besonders gefreut, weil es zeigt, dass es eine gewisse Versöhnung zwischen der Bundespartei und der Grazer KPÖ gibt. Ich finde es toll, dass sich da etwas tut. Das will ich durch meine Kandidatur unterstützen.

Wie hast du die Zusammenarbeit von KPÖ und der Plattform PLUS, die aus den Jungen Grünen hervorgegangen ist, bisher erlebt?

Riess: Dass da junge Leute dazu gekommen sind, freut mich sehr. Ich finde die Zusammenarbeit mit den Jungen Grünen ist eine wirklich positive Neuerung. Die Jungen Grünen sind bekannt, sie sind ein echter Partner. Dazu sind sie von sich aus auf die KPÖ zugekommen und haben angeboten, zusammenzuarbeiten. So sollte es sein, das finde ich toll.

Mich wundert ja, dass junge Leute in der SPÖ alles runterschlucken was dort passiert. Die würden nie auf die Idee kommen, einmal etwas Anderes zu machen, Teil einer Wahlplattform zu werden oder ein eigenes linkes Projekt zu starten. Offenbar wiegt da immer noch stärker, dass früher oder später gut bezahlte Jobs winken, wenn man lange genug bei der SPÖ bleibt.

Was erwartest du von der Zeit nach der Wahl?

Riess: Ich gehe davon aus, dass es eine schwarz-blaue Regierung wird. Das bedeutet, dass es eine Verschärfung des Sozialabbaus auf allen Ebenen geben wird. Allerdings hat auch die große Koalition in den letzten Jahren Sozialabbau betrieben. Wenn man sich ansieht, was die in der Sozial- und Behindertenpolitik aufgeführt haben, wird schwarz-blau auch kein radikaler Schnitt, sondern eher eine Verschärfung dessen, was es schon gibt.

Deshalb ist eine Stimme für KPÖ PLUS keine verlorene Stimme. Verloren ist die Stimme, wenn man sie einer der großen Parteien gibt. Denn da kann man sicher sein, dass sie unsere Interessen nicht vertreten. Und die SPÖ koaliert zum Schluss vielleicht auch noch mit den Blauen. Darum ist eine Stimme für KPÖ PLUS eine Stimme für den Widerstand. Sie zeigt, dass es eine Linke außerhalb der SPÖ gibt.

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