KPÖ PLUS oder SPÖ? Vier Gründe, warum wir die bessere Wahl sind

KPÖ PLUS oder SPÖ?Du schwankst zwischen KPÖ PLUS und der SPÖ? Hier unsere vier Argumente, warum wir die bessere Wahl für dich sind.

1. Die SPÖ trägt die neoliberale Politik für die Reichen mit. KPÖ PLUS will sie überwinden.

Seit fast zehn Jahren ist der Neoliberalismus in der Krise. Doch die SPÖ stellt ihn weiterhin nicht in Frage, im Gegenteil. Sie hat in den letzten Jahren dazu beigetragen, ihn zu verfestigen. Die Kürzungspolitik, die in Griechenland, Portugal, Irland und anderswo Millionen Menschen verarmt hat, trug die SPÖ mit. Auch in Österreich hat sie zugestimmt, neoliberale Politik als Gesetz festzuschreiben, etwa beim Fiskalpakt. Letztes Jahr stimmte Christian Kern entgegen dem Willen seiner Partei, der Gewerkschaft und der Bevölkerung dem Konzern-Wunschabkommen CETA zu.

Auch das aktuelle Wahlprogramm der SPÖ, der Plan A, ist in weiten Teilen neoliberal. Schutzbestimmungen für ArbeitnehmerInnen stellt er als überbordend dar, etwa bei der Arbeitszeit. Die unter Faymann noch erhobene Forderung nach einer Vermögenssteuer hat die SPÖ aufgegeben. Gleichzeitig stimmt sie ins neoliberale Gerede ein, die Abgabenquote müsse sinken, statt den Sozialstaat als Vermögen der kleinen Leute zu verteidigen.

All das ist kein Zufall. Die SPÖ ist mit den Reichen und ihren Interessen verwachsen. Prominentestes Beispiel ist Alfred Gusenbauer, der in der Immobilien-, Bergbau- und Glücksspielindustrie tätig ist. Brigitte Ederer und und Sonja Wehsely arbeiten für Siemens. Andere Beispiele sind Bank-Austria-Manager Erich Hampel, der langjährige OMV-Generaldirektor Wolfgang Ruttenstorfer und Flughafen-Wien-Vorstand Julian Jäger. Die Interessen des Großkapitals sind in der SPÖ stark vertreten. Da verwundert es nicht, dass die Partei in Fragen wie CETA, der dritten Piste am Flughafen Wien oder dem Versuch, den Standort in die Verfassung zu schreiben, auf der falschen Seite steht.

KPÖ PLUS will die Reichen aus der Politik zurückdrängen. Wir stehen für ein Verbot von Großspenden an Parteien. Wir wollen als einzige Partei nicht nur Erbschaften, sondern auch die Vermögen selbst besteuern und so die Schieflage im Land tatsächlich verbessern. Wir wollen den Neoliberalismus nicht besser verwalten, sondern überwinden. Mit deiner Stimme sorgst du dafür, dass im Parlament endlich jemand grundlegende Alternativen vertritt.

2. Wenn du die SPÖ wählst, kannst du die FPÖ dazubekommen. KPÖ PLUS will den Rechtsrutsch stoppen.

Die SPÖ warnt vor einer ÖVP-FPÖ-Regierung, um Stimmen zu gewinnen. Doch auch sie selbst würde mit der FPÖ regieren. Das hat sie dieses Frühjahr beschlossen. Eine rot-blaue Koalition ist damit nicht nur möglich – sie ist sogar die wahrscheinlichste Variante einer SPÖ-Regierungsbeteiligung. Eine Koalition mit der ÖVP ist nach den aktuellen Zerwürfnissen kaum vorstellbar. Für Rot-Grün-Neos ist eine Mehrheit außer Reichweite. Damit bleibt nur die FPÖ. Sollte die SPÖ Platz 1 verteidigen, würden sich mit Sicherheit jene in der Partei durchsetzen, die ihre Posten und Macht im Staat behalten wollen. Die SPÖ ist also kein Bollwerk gegen die FPÖ, sondern, einen Wahlerfolg vorausgesetzt, ihr Steigbügelhalter.

KPÖ PLUS wird niemals mit den Rechten regieren, sondern will die Basis ihres Erfolgs beseitigen. Wir wollen für und mit den Menschen arbeiten, die heute von der Politik vergessen werden. Nur wenn wir jene erreichen,die sich darum sorgen müssen, wie sie die Miete oder den nächsten Einkauf bezahlen, können wir den Rechtsrutsch stoppen. Mit deiner Stimme unterstützt du uns dabei, diese soziale Kraft aufzubauen.

3. In der SPÖ setzt sich der rechte Flügel immer mehr durch. KPÖ PLUS ist verlässlich solidarisch.

Die Mindestsicherung gekürzt, die Überwachung ausgebaut, das Asylrecht ausgehöhlt: Die SPÖ hat in den letzten Jahren zahllose menschenfeindliche Maßnahmen mitbeschlossen. Und es geht weiter: Im Einklang mit FPÖ und ÖVP tritt die SPÖ-Spitze dafür ein, dass Asylverfahren nur noch außerhalb Europas stattfinden sollen. Das bedeutet Lager in Afrika, in denen Menschen auf der Flucht mit Gewalt festgehalten werden müssen. Als Ort schlägt die SPÖ den Niger vor, eines der ärmsten und trockensten Länder der Welt.

Der rechte Flügel, in der Regierung vertreten durch Hans-Peter Doskozil, treibt den liberalen um Christian Kern vor sich her. Der Verteidigungsminister gilt im Fall einer Wahlniederlage als wahrscheinlicher nächster SPÖ-Chef. Selbst wenn du Kern wählst, könntest du also Doskozil bekommen.

KPÖ PLUS lässt sich nicht vom Rechtsrutsch mitreißen. Wir versuchen nicht auf der rassistischen Welle zu schwimmen, sondern treten konsequent für Menschenrechte und soziale Politik ein. Mit deiner Stimme holst du eine standfeste solidarische Kraft ins Parlament, die die rechte Meinungshoheit brechen will.

4. Die Linke in der SPÖ ist zu schwach, um die Partei zu übernehmen. KPÖ PLUS will eine echte Linke aufbauen.

Die Linke in der SPÖ ist klein und verstreut. Es gibt engagierte Einzelpersonen, die sich für eine neue Wirtschaftspolitik, gegen Rassismus und die Einschränkung der Grundrechte einsetzen. Doch sie sind in keinem Flügel organisiert. Bei dieser Wahl treten nur wenig linke KandidatInnen an. Sie kämpfen, wie Julia Herr, auf aussichtslosen Plätzen um Vorzugsstimmen, oder müssen wie Nurten Yilmaz ihr Mandat gegen einen rechten Rivalen verteidigen.

Eine realistische Strategie, wie die Machtverhältnisse in der SPÖ umzudrehen wären, ist nicht bekannt. Eine Übernahme à la Jeremy Corbyn ist ausgeschlossen. In der SPÖ gibt es keine Direktwahl des oder der Vorsitzenden durch die Basis. Und wer für den Vorsitz kandidieren will, braucht eine Mehrheit im Parteivorstand. Eine Kandidatur gegen das Partei-Establishment ist damit unmöglich. Viel wahrscheinlicher ist, dass der rechte Flügel die Parteiführung übernehmen und die wenigen Linken weiter marginalisieren wird.

KPÖ PLUS will eine echte Linke aufbauen. Österreich ist eines der wenigen Länder in Europa, wo es keine Linkspartei im Parlament gibt. Weil ihnen diese Konkurrenz fehlt, konnten die etablierten Parteien in den letzten Jahren so rasch nach rechts rutschen. Mit deiner Stimme trägst du dazu bei, diese Lücke zu schließen.

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