Von der Politik für Superreiche zum hochdotierten ManagerInnenposten

Von der Politik für Superreiche zum hochdotierten ManagerInnenposten

Im Amt machen sie Politik für Superreiche, wechseln dann auf hochdotierte ManagerInnen-Posten und machen Geschäfte mit autoritären Machthabern: Mit wem sich Rote, Schwarze und Blaue im Lauf der Jahre ins Bett gelegt haben.

Will man was gelten hinter den Polstertüren der Republik, gehört es zum guten Ton, den Dreiklang „ManagerIn, PolitikerIn, BeraterIn“ in die eigene Biografie gepackt zu wissen. Wechselt mit Sonja Wehsely eine mächtige Stadträtin der SozialdemokratInnen direkt ins Management eines Technologiekonzerns (Siemens), wundert das 2017 niemanden mehr: Tut Wehsely doch bloß, womit schon zwanzig Jahre zuvor Brigitte Ederer kein Problem gehabt hat.

Eng, enger, Österreich

Die Verquickung von Wirtschaft und Politik bildet ein so dichtes Machtgeflecht, dass eine Annäherung nur ausschnittweise gelingen kann. Wäre Österreich eine Mafia-Posse, würden die Scheinwerfer wohl zuallererst auf Thomas Prinzhorn fallen. Seine Karriere führte von der Industriellenvereinigung ins Parlament, wo er während Schwarzblau für die FPÖ im Nationalratspräsidium saß. Die Jahre unter Schwarzblau sind uns in schmerzlicher Erinnerung: Angriff auf den Sozialstaat, Umfärbung wichtiger Schaltstellen der Republik, Privatisierungen und am Ende zahllose Skandale.

Nachher ist alles anders

Was im Wahlkampf in empfindliche Niederlagen münden kann, ist nach dem Ausstieg aus der Politik egal: die Optik. So rief Hubert Gorbach (Ex-FPÖ, Beratung für Infrastrukturprojekte in Russland und Weißrussland) nach mutmaßlich lukrativen Jahren in der Privatwirtschaft flott die VerfassungsrichterInnen an: dass er keine PolitikerInnenpension bekäme, sei ein „massiver Eingriff“ in „wohlerworbene Rechte“.

Kasachstan sei „natürlich keine Westminster-Demokratie“, gab Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer (dem auch ein Naheverhältnis zu Sebastian Kurz nachgesagt wird!) nach seiner politisch aktiven Zeit zu Protokoll. Er stand da gerade im Sold des dortigen Langzeit-Machthabers Nursultan Nasarbajew. Dessen in Ungnade gefallener Schwiegersohn und Exbotschafter Rachat Aliyev sollte sich Jahre später in einer Wiener Gefängniszelle erhängen – ihm stand ein Mord-Prozess bevor.

Langer Rede schwarzer Sinn

Im laufenden Wahlkampf wirft SPÖ-Kandidat und Gusenbauer-Freund Christian Kern der ÖVP Beziehungen zu „zweifelhaften ukrainischen Oligarchen“ vor. Gemeint ist Ex-Pröll-Berater Daniel Kapp. Er hat wie auch Ex-ÖVP-Kanzler Michael Spindelegger den Ukrainer Dmitri Firtasch beraten. Wahrscheinlich wollte Kern nur vom Skandal um seinen Ex-Wahlkampfmanager Tal Silberstein ablenken (verhaftet wegen Verdachts auf Geldwäsche und Bestechung). Silberstein hat früher die NEOS beraten, denen heute der Sohn von Thomas Prinzhorn (Ex-FPÖ) gewogen ist. Dessen ehemaliger Arbeitgeber, die Industriellenvereinigung, hat mit Stefan Pierer (KTM) einen ÖVP-Großspender an Bord.

Gegen all das nimmt sich die Zweitkarriere eines anderen roten Ex-Kanzlers fast herzig aus: Viktor Klima ging 2000 für Volkswagen nach Argentinien. Seit ein paar Jahren trägt er „nur“ noch Verantwortung für 200 Rinder auf der eigenen Farm.

Dieser Beitrag wurde erstmals in der KPÖ-PLUS-Wahlzeitung „Volksstimme+“ veröffentlicht. Die Volksstimme+ kann hier heruntergeladen werden.

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