Programm

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 Sie stehlen uns die Zukunft.

 Wir holen sie uns zurück!

Österreich ist ein reiches Land – aber immer mehr Menschen müssen sich vor der Zukunft fürchten. Die Löhne sinken, der Arbeitsdruck wächst, die Jobs werden unsicherer und schlechter. Die Mieten steigen, die Sozialleistungen werden gekürzt, der Rassismus breitet sich aus. Klimakatastrophe und Umweltzerstörung bedrohen unsere Zukunft.

Die Parlamentsparteien kümmern sich nicht um diese Sorgen, sondern machen den Menschen das Leben schwer. Was in Österreich fehlt, ist eine starke soziale Kraft, die das ändert. Wir treten an, um diese Lücke zu füllen. Nicht der Reichtum weniger, sondern das Wohl von uns allen ist das Ziel. Unser Wahlprogramm enthält Vorschläge und Forderungen, mit denen wir diesem Ziel näher kommen wollen.

Holen wir uns gemeinsam unsere Zukunft zurück!

Download als .pdf (Kurzlink: www.kpoeplus.at/download)


Inhalt


Arbeit

 Gerechte Verteilung muss her!

Der technologische Wandel wird nicht zum Wohl der Arbeitenden, sondern zur Steigerung der Gewinne genutzt. Statt mehr Freizeit heißt das Intensivierung der Arbeit und Gefährdung menschlicher Existenzen. Während die einen bis zur Erschöpfung arbeiten, finden die anderen keine bezahlten Stellen mehr oder stecken in schlechtbezahlten Teilzeitjobs fest. Frauen müssen neben dem Beruf meist noch unbezahlt im Haushalt arbeiten, Kinder betreuen und Angehörige pflegen. Jungen Menschen fehlt durch die Situation am Arbeitsmarkt oft jede Perspektive. Die Regierung unternimmt wenig gegen Arbeitslosigkeit und Überlastung. Im Gegenteil: Wir sollen künftig für noch weniger Geld noch länger arbeiten.

KPÖ PLUS kämpft für die gerechte Bezahlung und Verteilung von Arbeit. Wir wollen Arbeitsplätze, von denen wir gut leben können und die uns nicht krank machen. Viele schuften bis zum Umfallen und Burnout und haben nicht genug Zeit und Energie für Familie, FreundInnen und Freizeit. Unbezahlte Haushaltsarbeit und Kinderbetreuung muss fair aufgeteilt werden. Unsere Gesellschaft produziert mehr Reichtum als je zuvor. Es wird Zeit, dass alle an diesem Wohlstand teilhaben – nicht nur die Reichen!

Wir setzen uns ein für:

● Neuverteilung der Arbeit: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
● Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und nicht der Arbeitslosen
● Soziale Lösungen, um die Digitalisierung als Chance zu nützen
● Start einer breiten, ernsthaften Debatte über Konzepte wie Realisierung eines bedingungslosen, personenbezogenen und existenzsichernden Grundeinkommens, eine Wertschöpfungsabgabe und Arbeitszeitverkürzung
● Verbindliche Einkommenshöchstgrenzen, gemessen an der Armutsgrenze
● Mindestlohn von 1.750 Euro
● Verbot der Leiharbeit im öffentlichen Sektor, keine öffentlichen Gelder an Firmen, Institutionen oder Gemeinden, die LeiharbeiterInnen beschäftigen, und längerfristig die generelle Eindämmung der Leiharbeit
● Mindestens 700 Euro Lehrlingsentschädigung, Übernahme von Internatskosten durch Unternehmen und Staat
● Schaffung eines Lehrlingseinstellungsgesetzes und eines Berufsausbildungsfonds
● Reduzierung von Teilzeitarbeit durch Anspruch auf Vollzeitstellen

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Soziales

 Für eine Sozialpolitik,
 die ihren Namen verdient!

Wir leben in einem der reichsten Länder Europas. Die Millionenvermögen steigen – gleichzeitig aber auch die Armut. Immer mehr Menschen haben kaum genug Geld zum Leben, während die Reichen immer reicher werden. Statt etwas dagegen zu tun, kürzt die Politik bei jenen, die Unterstützung brauchen. Sie spielt sogar jene, die am wenigsten haben, skrupellos gegeneinander aus. Mit rassistischer Stimmungsmache hetzt die herrschende Politik die von Armut Gefährdeten gegen Geflüchtete und Schutzsuchende auf.

KPÖ PLUS kämpft für eine gerechte und solidarische Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der niemand Angst haben muss, auf der Strecke zu bleiben. Soziale Absicherung muss es für alle geben, egal wer sie sind und woher sie kommen. Armut muss bekämpft werden, nicht die Armen. Um die Ausbeutung von Menschen und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zu überwinden, müssen wir unser Wirtschaftssystem grundlegend umbauen.

Wir setzen uns ein für:

● Sofortige Erhöhung der Mindestpension auf 1.200 Euro, um der Altersarmut vorzubeugen
● Ersatzlose Streichung der Höchstbemessungsgrundlage für Pensionsversicherungsbeiträge
● Deutliche Erhöhung der Familienbeihilfe, die längst überfällig ist
● Bessere soziale Absicherung von Ein-Personen-Unternehmen
● Soziale Absicherung und gerechte Löhne für KünstlerInnen und KulturarbeiterInnen, um eine vielfältige demokratische Kultur zu ermöglichen
● Sicherung und Ausbau des Umlagesystems und des Generationenvertrages zur Pensionsfinanzierung statt Zwang zur privaten Vorsorge
● Abschaffung staatlich geförderter Bezuschussung von privaten Pensionsversicherungsmodellen
● Bundeseinheitliche Mindestsicherung vierzehnmal im Jahr unabhängig von Partner- und Haushaltseinkommen
● Zügigen und umfassenden Ausbau der frühkindlichen Betreuung
● Recht auf einen kostenlosen und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplatz ab dem sechsten Monat
● Einführung der kostenlosen Energiegrundsicherung, damit Energiearmut unterbunden wird und keine Wohnung kalt und dunkel bleiben muss.

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Wohnen

 Wohnen darf nicht arm machen!

Wohnen wird immer teurer. Die Kosten dafür steigen seit Jahren weit stärker als die Einkommen. Immer mehr Menschen können sich deshalb das Wohnen kaum noch leisten. Sie werden aus ihrem Wohngebiet verdrängt oder schaffen es erst gar nicht, von zu Hause auszuziehen. Anstatt leistbares, würdevolles und umweltfreundliches Wohnen für alle zu schaffen, lässt die Politik zu, dass InvestorInnen aus dem Wohnen Profit schlagen – auf Kosten aller.

KPÖ PLUS kämpft für Wohnbedingungen, die für alle leistbar sind. Wohnen ist für uns wie Wasser: ein Grundbedürfnis, und darf keine Ware sein. Darum sind wir gegen die Privatisierung von öffentlichem Wohnbau. Wir wollen eine Wohnpolitik, die sich an den Bedürfnissen der BewohnerInnen orientiert, nicht an den Profiten von InvestorInnen. Herzstück davon ist der öffentliche Wohnbau. Darum engagieren wir uns auch für die bundesweite parlamentarische BürgerInnen-Initiative der KPÖ „Wohnen darf nicht arm machen“. Tausende haben bereits unterschrieben.

Wir setzen uns ein für:

● Ausbau des kommunalen und öffentlichen Wohnbaus, keine Privatisierungen
● Einführung von bindenden Mietpreisobergrenzen, Rückkehr zum Kategoriemietzins-System
● Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung – Nein zur Spekulation mit öffentlichen Geldern!
● Bekämpfung von Diskriminierungen am Wohnungsmarkt – Wohnen ist ein Menschenrecht
● Abschaffung befristeter Mietverträge
● Abschaffung der Vergebührung für Mietverträge
● Abschaffung der MaklerInnenprovision
● Reservierung von Grundstücken für den Wohnbau durch die öffentliche Hand
● Einführung einer Leerstandsabgabe gegen Spekulation
● Bundesweite Einführung von Kautionsfonds nach Grazer Vorbild

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Gute Gesundheit für alle

 Gegen die Zweiklassenmedizin

Eine gute und allen Menschen zugängliche öffentliche Gesundheitsversorgung ist ein elementarer Baustein sozialer Politik. In Österreich geht die Entwicklung derzeit jedoch in die falsche Richtung. Wir leben in einer Zwei- beziehungsweise Mehr-Klassen-Medizin: Wer sich wie die meisten keine Privatversicherung leisten kann, spürt, dass die Gesundheitsversorgung immer schlechter wird. Viele haben überhaupt keine Krankenversicherung. Die Wartezeiten werden länger, das Krankenhaus im Bezirk schließt, der Arbeitsdruck auf die Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitsbereich steigt. Statt das Pflege- und Gesundheitswesen auszubauen und weiterzuentwickeln, wird gestrichen, wo es nur geht.

KPÖ PLUS engagiert sich für gute Gesundheit für alle statt Profitemacherei, die uns krank macht. Gesundheit ist ein Menschenrecht, unabhängig vom Kontostand. Alle müssen Zugang zum Gesundheitswesen haben und alle haben ein Recht auf menschenwürdige Betreuung. Aber Gesundheit hört nicht beim Krankenhaus und in der Pflege auf: Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der alle ein gesundes Leben ohne Stress und Armut führen können. Das schließt auch die Entstigmatisierung von psychischen Krankheiten und einen neuen Umgang mit Sucht und Drogenpolitik ein.

Wir setzen uns ein für:

● Zugang zu Gesundheitseinrichtungen für alle statt Zweiklassenmedizin
● Beibehaltung der umlagebasierten Finanzierung
● Ersatzlose Streichung der Höchstbemessungsgrundlage für Krankenversicherungsbeiträge
● Erhaltung und Stärkung der ArbeitnehmerInnenvertretung im Selbstverwaltungssystem der Sozialversicherung sowie Wahl der ArbeitnehmerInnenvertretung in die Selbstverwaltungsorgane.
● Ausreichend Pflegekräfte und genug Zeit für menschenwürdige Betreuung
● Freien Zugang zur professionellen Ausbildung und gerechte Anstellungsverhältnisse für sämtliche Professionen im Gesundheitswesen
● Senkung der Einstiegshürde für Pflegegeld und jährliche Valorisierung
● Ausreichende psychotherapeutische Versorgung und kostenlosen Zugang zu Psychotherapie
● Ausbau von Suchtbetreuung und Präventionsarbeit. Generelles Verbot von kleinem Glücksspiel, denn Sucht ist eine Krankheit
● Förderung genderspezifischer Gesundheitsförderungen
● Neuordnung der Drogenpolitik, kontrollierte Legalisierung von Cannabis
● Abschaffung der Selbstbehalte – Selbstbehalte sind Steuern gegen Kranke

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Geschlechterpolitik und Gleichstellung

 Lieber gleich-berechtigt
 als später!

Viele Frauen verdienen in Österreich weniger als ihre männlichen Kollegen, sie haben schlechtere Aufstiegschancen und leisten den überwiegenden Teil der unbezahlten Arbeit. Immer noch müssen Frauen sowohl Arbeit als auch Kindererziehung übernehmen. Teilzeitjobs und unsichere Arbeitsverhältnisse verschlimmern die Altersarmut und machen Frauen von Sozialleistungen sowie vom Partner abhängig. Alle Menschen werden durch veraltete Geschlechterrollen in ihrer Selbstbestimmung und ihrer Sexualität eingeschränkt.

KPÖ PLUS engagiert sich für sofortige Gleichberechtigung und die freie Entfaltung aller, unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung. Unbezahlte Haushalts- und Erziehungsarbeit muss geschlechtergerecht aufgeteilt werden. Ein eigenständiges Leben muss für Frauen in jedem Alter möglich sein. Frauenförderungs- und Diversitätsprogramme sollen in allen Bereichen der Gesellschaft durchgeführt werden. Menschen müssen sich frei von geschlechtlichen Zuschreibungen und Orientierungen gleichberechtigt und selbstbestimmt begegnen können. Gleichberechtigung darf kein Lippenbekenntnis sein!

Wir setzen uns ein für:

● Gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit
● Sicherung des eigenständigen Lebens für Frauen in jedem Alter
● Ausbau und finanzielle Absicherung von Frauen- und Mädcheneinrichtungen – Frauenhäuser stärken, nicht schwächen
● Verbesserung und Ausbau des Aufklärungsunterrichts in den Schulen
● Frauenförderungs- und Diversitätsprogramme auf allen Ebenen der Gesellschaft
● 50-prozentige Frauenquote in Vorständen, Aufsichtsräten und im öffentlichen Dienst
● Einführung von geschlechtergerechter Budgetgestaltung (Gender Budgeting) im öffentlichen Bereich
● Recht auf Selbstbestimmung, Abtreibung raus aus dem Strafrecht
● Gratis-Verhütungsmittel für alle
● Gender-Pay-Gap-Day als arbeitsfreien Tag für Frauen, bis gleicher Lohn für gleiche Arbeit durchgesetzt ist

KPÖ PLUS unterstützt auch die Forderungen des Frauenvolksbegehrens:
www.frauenvolksbegehren.at

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Bildung

 Schluss mit dem Hick-Hack –
 gegen den Aufbau von
 Bildungsschranken und für Spaß am Lernen!

Unter dem Deckmantel der „Autonomie“ wird das öffentliche Bildungswesen von der Grundschule bis zur Universität zunehmend ausgehungert. Immer mehr junge Menschen leiden schon früh unter Leistungsdruck und Existenzängsten. Engagierte Lehrende finden im überkommenen System wenig bis keine Unterstützung und werden bis zur Erschöpfung getrieben. Die Reicheren in der Gesellschaft weichen zunehmend auf private Elite-Schulen aus. Bildungspolitik ist momentan ein Hick-Hack auf den Rücken von Kindern, Jugendlichen, Auszubildenden und Lehrenden.

KPÖ PLUS setzt sich ein für ein Bildungswesen ohne soziale Schranken, ohne Angst und mit Spaß am Lernen. Schule, Universität und außerschulische Bildungsangebote sollen die freie Entfaltung aller Menschen fördern. Wir wollen ein Bildungswesen, das den heutigen Anforderungen der Vielsprachigkeit, kulturellen Vielfalt und medialen Vernetztheit gerecht wird. Eine neue soziale Politik ist notwendig, die dafür finanzielle, personelle und organisatorische Ressourcen schafft. Alle Menschen haben ein Recht auf Bildung, ein Leben lang und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Die Bildungseinrichtungen müssen auf neue Beine gestellt, veraltete Modelle der Pädagogik endlich weggeräumt werden.

Wir setzen uns ein für:

● Gemeinsame Ganztagsschulen bis zum 14. Lebensjahr
● Kleinere Klassen, mehr Lehrpersonal
● Stärkere Förderung der Mehrsprachigkeit in den Schulen und Entwicklung interkultureller didaktischer Konzepte
● Gleiche Bezahlung für alle PädagogInnen vom Kindergarten bis zur Oberstufe
● Gesunde Mahlzeiten in den Schulen
● Abschaffung von Hausaufgaben
● Sozialarbeit in den Schulen und ausreichende Ausstattung schulpsychologischer Dienste
● Bei Schulneubauten oder -renovierungen Schaffung von Arbeitsräumen und Büros für Lehrende, ebenso Räume für adäquate Bildungsarbeit abseits vom Frontalunterricht, wie etwa Erholungsräume und Räume für Gruppenarbeiten
● Ausbau der Erwachsenenbildung
● Kulturelle Bildung für alle – ein Leben lang, denn Bildung ist Menschenrecht
● Freien Zugang zu Hochschulen ohne Studienplatzbeschränkung und Studiengebühren
● Ausreichende Finanzierung der Universitäten sowie freier und unabhängiger Forschung

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Verkehr, Klima und Umwelt:

 Lebensgrundlagen für diese und
 die nächsten Generationen sichern

Die Klimakatastrophe ist eine der größten Bedrohungen für die Menschheit. Vor allem der wahnhafte Zwang zur Profitmaximierung zerstört auf die Dauer die Möglichkeit des Menschen und der Tiere, auf diesem Planeten zu überleben. Daran kann das Gerede über Greenjobs nichts ändern. Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll auch über die Klimakatastrophe schweigen. Auch die internationalen Klima-Abkommen bleiben folgenlos, solange sie nicht einklagbar sind. Jetzt schon leiden immer mehr Menschen unter Umweltzerstörung aufgrund von Profitinteressen, sei es durch Feinstaub, Lebensmittelskandale oder unerträgliche und tödliche Hitze.

KPÖ PLUS will sofortige Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe und eine nachhaltige Veränderung der Produktions-, Verkehrs- und Energiepolitik. Letztlich wird ein Systemwandel nötig sein, wenn wir die zerstörerischen Wirkungen des Klimawandels begrenzen wollen. Aber wir wollen schon jetzt etwas gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und unserer Lebensqualität unternehmen. Um die Ressourcen und Grundlagen der nächsten Generationen zu sichern, ist eine groß angelegte Debatte über Produktions- und Konsumgesellschaft nötig. Wir wollen eine nachhaltige Veränderung hin zu einer modernen und ökologischen Raumordnung, die Nahversorgung und Teilhabe für alle gewährleistet.

Wir setzen uns ein für:

● Radikalen Ausbau des öffentlichen Verkehrs
● Freifahrt für alle für den öffentlichen Verkehr
● Verlagerung der Gütertransporte auf die Schiene oder Wasserwege
● Ausbau der Radwegenetze und Förderung der sanften Mobilität
● Ablehnung des vierten EU-Eisenbahnpakets, das den Bahnverkehr dem Zugriff privater Profiteure öffnet
● Überführung privatisierter Verkehrsinfrastruktur in öffentliches Eigentum
● Langfristiges Verbot der Futtermittelimporte aus Übersee
● Artgerechte, ihren Bedürfnissen entsprechende Haltung von Nutz- und Haustieren sowie Erhaltung der Artenvielfalt und eines adäquaten Lebensraumes für Wildtiere
● Transparenz bei der Produktion tierischer Produkte, europaweite Tierschutzstandards auf höchstem Niveau
● Zugang zu gesunden und ökologischen Lebensmitteln für alle
● Radikale Umstellung der EU-Agrarförderung. Förderung nachhaltiger und biologischer Landwirtschaft anstelle von Agrarindustrie und Großgrundbesitz
● Schluss mit der Zerstörung regionaler Wirtschaften und Umwelt durch Konzerne
● Förderung für ökologische Neubauten, rascher Vorantrieb der Sanierung großvolumiger Wohnbauten nach energetischen Kriterien, Ausbau CO2-neutraler Energiegewinnung

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Friedenspolitik

 Frieden fördern, Neutralität nutzen, Waffenexporte stoppen

Wir finden, dass der neutralitätspolitische Status Österreichs wichtig und gut ist. Alle Parlamentsparteien versuchen, die Neutralität durch die Hintertür Stück für Stück abzuschaffen. Auch Waffenexporte schaffen sicher keinen Frieden, bringen aber Krieg und Vertreibung. Hunderte Soldaten stehen heute im Rahmen der EU-Battlegroups »Gewehr bei Fuß«, um in globale Kriege zu ziehen. Verdeckte und offene Kooperationen mit der NATO höhlen die Neutralität aus. Die Bundesregierung unterstützt gegen den Willen der Bevölkerung indirekt Kriege. Es gibt wieder eine stärkere Militarisierung in Europa, Polizeiaufgaben und Militäraufgaben werden auch bei uns gegen jede geschichtliche Erfahrung zunehmend wieder vermischt. Das ist eine Gefahr für die Demokratie.

KPÖ PLUS kämpft für Neutralität und eine aktive Friedenspolitik. Wir wollen Österreichs Neutralität nutzen, um aktiv in der Welt für den Frieden zu arbeiten. Deswegen muss in Friedens- und Entwicklungspolitik investiert werden, statt Waffen zu exportieren. Wir brauchen kein hochgerüstetes Heer. Frieden ist ein hohes Gut – Schluss mit den Profiten mit dem Tod und der Militarisierung der Gesellschaft!

Wir setzen uns ein für:

● Sofortige Einstellung sämtlicher Kooperationen mit NATO-Einrichtungen und der Beteiligung an NATO-Einsätzen
● Eine friedensstiftende Außen- und Sicherheitspolitik, eine aktive Neutralitätspolitik
● Senkung statt Erhöhung des Militärbudgets, kein Kauf neuer milliardenteurer Abfangjäger, Abrüstung statt Aufrüstung
● Investitionen in friedenschaffende Maßnahmen im In- und Ausland – mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit
● Stopp aller Waffenexporte
● Ablehnung aller Durchfahrten, Überflüge und Militärtransporte durch Österreich sowie von Übungen von Armeen anderer Staaten auf österreichischem Boden
● Beendigung der Übernahme von polizeilichen Aufgaben im Inland durch das Militär
● Menschenrechtskonforme Behandlung von Rekruten und Stärkung der Rechte von SoldatenvertreterInnen
● Bessere parlamentarische Überwachung der Geheimdienste
● Keine wissenschaftliche Forschung für Rüstungszwecke an öffentlichen Forschungseinrichtungen

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Asyl, Demokratie und Menschenrechte

 Gegen Hetze und den Angriff
 auf unsere Grundrechte!

Der Abbau sozialer Errungenschaften geht einher mit der Einschränkung der Demokratie. Wichtige Grundrechte werden ausgehöhlt und abgebaut – etwa das Menschenrecht auf Asyl. Menschen auf der Flucht werden als Feindbild dargestellt und damit eine Mauer aufgebaut, hinter der letztlich unsere eigenen Rechte begraben werden. Der Tod von flüchtenden Menschen wird in Kauf genommen, rassistische Politik wird gestärkt, den BürgerInnen werden ihre Rechte gekürzt. Gleichzeitig läuft unter dem Schlagwort der „Sicherheitspolitik“ ein europaweiter Prozess der Totalüberwachung von uns allen ab, die letztlich den gläsernen Menschen zum Ziel hat und nie dagewesenen Missbrauch von Daten und Manipulation von Bedürfnissen ermöglicht.

KPÖ PLUS kämpft konsequent für Menschenrechte und die Stärkung der Demokratie. Wir wollen ein solidarisches, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen. Die Angriffe gegen Flüchtlinge sind Angriffe gegen uns alle. Wir wollen uns frei ausdrücken und bewegen, anstatt gegeneinander ausgespielt zu werden. Für alle, die hier leben, gelten dieselben Gesetze, egal ob reich oder arm. Deswegen sollen auch alle in den Genuss aller Sozial- und BürgerInnenrechte kommen. Den Mächtigen wollen wir auf die Finger schauen – für mehr Transparenz über das Treiben der Herrschenden statt Totalüberwachung und gläsernem Menschen.

Wir setzen uns ein für:

● Das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit
● Schluss mit dem Ausbau des Überwachungsstaates und der Einschränkung unserer Freiheitsrechte
● Wahrung des Menschenrechts auf Asyl – Flucht ist kein Verbrechen! Klare Ablehnung der Beschränkung der Menschenrechte durch „Obergrenzen“-Diskussionen und andere Angriffe
● Stärkere Förderung von ehrenamtlichen Initiativen im Asylbereich
● Bekämpfung der Fluchtursachen, nicht der Schutzsuchenden: Schluss mit der Stützung von Despotenregime und der wirtschaftlichen Verheerung regionaler Wirtschaftskreisläufe durch die EU-Wirtschaftspolitik
● Abschaffung des Amtsgeheimnisses, mehr Transparenz für alle Bürgerinnen und Bürger
● Ausbau von Diskriminierungsschutz und Beratungsstellen gegen Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und Intoleranz
● Wahlrecht für alle, die seit mehr als einem Jahr ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben

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Wirtschaftspolitik

 Es ist genug für alle da!

Das reichste Prozent der österreichischen Bevölkerung besitzt mehr als ein Drittel aller Vermögen, hingegen die ärmsten 50 Prozent nur über zwei Prozent. Unsere Gesellschaft ist von einander widerstreitenden Klasseninteressen gespalten: In die Interessen des Kapitals und seiner VertreterInnen auf der einen und die Interessen des großen Teils der Bevölkerung auf der anderen Seite. Die Regierungspolitik ermöglicht den Superreichen, Banken und Konzernen Rekordprofite, während vielen Menschen immer weniger bis zum Monatsende bleibt.

KPÖ PLUS setzt sich ein für eine Gesellschaft, in der unser Reichtum solidarisch verteilt wird. Es gibt genug Wohlstand, aber er wird nicht entsprechend den Bedürfnissen des Großteils der Bevölkerung verwendet. Die kleine Schicht der Superreichen hat Riesengewinne aus der gesellschaftlichen Arbeit der Vielen gezogen. Steuern auf hohe Vermögen sind überfällig – die Reichen müssen einen entschieden größeren Beitrag leisten! Der Reichtum, den wir alle schaffen, soll auch allen zugute kommen. Es muss Schluss sein mit dem europaweiten Sozialabbau, der der großen Mehrheit das Leben immer schwerer macht. Wir kämpfen für ein Wirtschaftssystem, in dem niemand unter Angst, Ausbeutung oder Ausgrenzung leiden muss.

Wir setzen uns ein für:

● Angemessene Besteuerung der Millionenvermögen
● Besteuerung von Erbschaften ab einer halben Million Euro
● Bekämpfung von Steueroasen und der Steuerhinterziehung der Konzerne
● Einführung einer Wertschöpfungsabgabe zur nachhaltigen Finanzierung des Sozialstaates
● Ablehnung von Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP, Ablehnung einer privater Gerichtsbarkeit
● Schluss mit der europaweiten Kaputtsparpolitik, für ein soziales Europa
● Wasser als unveräußerliches öffentliches Gut, keine Privatisierung von Wasser
● Rücknahme aller (Teil-)Privatisierungen von Energieversorgern oder Energieunternehmen

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Teilhabe statt Ausgrenzung

 Für die freie Entfaltung
 aller Menschen!

Für viele Menschen ist Ausgrenzung in unserer Gesellschaft leider Alltag – Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion, Sprache, Behinderung und sexueller Orientierung sind für viele Menschen immer noch Realität. Viele Menschen finden aufgrund ihres Namens oder ihres Aussehens keine Anstellung. Sie werden im Bus, beim Einkaufen oder beim Ausgehen Opfer von Beschimpfungen und Gewalt. Sie werden in ihrer Freiheit durch zahlreiche Barrieren eingeschränkt. Oft wird in Krisenzeiten die Spaltung unserer Gesellschaft vorangetrieben und werden Menschen gegeneinander ausgespielt.

KPÖ PLUS kämpft für eine Gesellschaft, in der sich alle Menschen in ihrer Vielfalt und Individualität frei entfalten können. Daher treten wir gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung auf. Bewusstseinsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen, volle rechtliche Gleichstellung aller Menschen und die strenge Anwendung von Antidiskriminierungsgesetzen ist unerlässlich. Menschen mit Behinderung sollen ohne Einschränkung am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Die Würde des Menschen muss in allen Belangen an vorderster Stelle stehen.

Wir setzen uns ein für:

● Aktionsprogramme gegen Rassismus, Antisemitismus, Minderheitenfeindlichkeit und andere menschenfeindliche Haltungen in allen gesellschaftlichen Bereichen
● Aktive antifaschistische Politik und aktive Würdigung aller, die im österreichischen Widerstand gegen den Nazifaschismus waren, Verstärkung der Gedenkpolitik durch mehr Angebote und höhere Subventionierung für Gedenkreisen in allen Schulformen
● Beendigung der gesetzlichen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung, Ehe für alle
● Präventions- und Aufklärungsarbeit in Gewerkschaften und Schulen mit Hilfestellungen für Betroffene vor Ort
● Strengere Anwendung der Gesetze gegen Rassismus, Antisemitismus und Verhetzung
● Schluss mit der Förderung von Vereinen, die sich nicht von Antisemitismus, Rassismus, Homophobie und antidemokratischen Haltungen klar distanzieren, Minderheitenrechte einschränken oder die Minderheitenschutzbestimmungen der österreichischen Verfassung verletzen
● Höheres Tempo bei der Herstellung baulicher Barrierefreiheit
● Ausbau der Freizeitassistenz, Ermöglichung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit Beeinträchtigung
● Ein Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, das einklagbare Rechte einschließt

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Politisches System und Demokratie

 Für eine Politik im Interesse
 der Vielen und nicht der Wenigen

Immer mehr Menschen fühlen sich von den Parlamentsparteien nicht vertreten. Durch die herrschende Politik werden die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer, denn sie will sich mit den Mächtigen nicht anlegen und ist ihnen sehr oft zu nahe. Je näher sie ihnen ist, umso abgehobener ist sie vom Großteil der Bevölkerung. Sich selbst gönnen die ParlamentspolitikerInnen Luxusgehälter und die europaweit höchste Parteienförderung, finanziert aus Steuergeld. Österreichische ParlamentarierInnen bekommen extrem hohe Gehälter, während immer mehr Menschen immer weniger zum Leben bleibt.

KPÖ PLUS will eine Gesellschaft, in der das Wohl aller im Mittelpunkt steht. Deswegen steht das Gemeinwohl im Zentrum unserer Politik. Wir wollen die Spielregeln der Politik ändern. Statt uns selbst die Taschen vollzustopfen, hören wir jenen zu, die sich von der Politik vergessen fühlen. Abgeordnete sollen so leben wie der Durchschnitt der Bevölkerung. Politik geht uns alle an, also muss echte Demokratie alle Menschen einschließen. Wir wollen die Stimmen jener ins Parlament holen, die bisher nicht gehört werden.

Wir setzen uns ein für:

● Halbierung der Parteienförderungen, die in Österreich zu den weltweit höchsten zählen, und die Begrenzung von Firmen- und Privatspenden
● Beschränkung der Bezüge von politischen MandatsträgerInnen; sie sollen nicht höher sein als ein durchschnittlicher FacharbeiterInnenlohn (derzeit bei ungefähr 2.300 Euro), wie das hauptberufliche PolitikerInnen der KPÖ in der Steiermark seit Jahren praktizieren
● Ausbau der parlamentarischen Demokratie und die Demokratisierung des österreichischen Parteienwesens – gesetzliche demokratische Mindeststandards für Parteien, die an Wahlen teilnehmen

Auch die KandidatInnen von KPÖ und Plattform PLUS – offene Liste verpflichten sich für den Fall, dass wir in den Nationalrat einziehen werden, für eine solche Regelung und werden den verbleibenden Teil der Gehälter für soziale Zwecke, Sozialfonds und gemeinnützige Projekte transparent zur Verfügung stellen.

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Ausblick: Für eine bessere Zukunft kämpfen

Nichts muss so bleiben, wie es ist: Menschenwürde, Frieden, Gleichheit und Solidarität sind kein unerfüllbarer Traum. Nicht Anpassung an das kapitalistische System ist geboten, sondern Widerrede und Widerstand. Wir kämpfen für eine Zukunft ohne Ausbeutung, Angst und Ausgrenzung. Für eine Welt des Friedens, der Gerechtigkeit und des guten Lebens. Wir wollen eine Welt, in der die Menschen nicht Angst haben müssen – weder vor unbezahlten Rechnungen noch vor Arbeitslosigkeit oder Perspektivlosigkeit für die eigenen Kinder.

Eine solche bessere Zukunft fällt nicht vom Himmel. Sie entsteht auch nicht aus einem Wahlprogramm. Unsere Vorschläge sind nur erste Schritte, denen Taten folgen müssen. Was wir brauchen, ist ein grundlegender Kurswechsel – im Parlament, aber auch vor Ort in ganz Österreich. Wir wollen große Fragen stellen und Themen ansprechen, die alle anderen Parteien nach den Wahlen gerne unter den Tisch fallen lassen. Wir orientieren uns an den alltäglichen Problemen der Menschen und wollen diese gemeinsam lösen.

Darum treten wir bei der Nationalratswahl an ...

Während sich die Parlamentsparteien zunehmend nur mehr darin unterscheiden, wie sie ein immer kaputteres System verwalten, kämpfen wir für eine andere, gerechtere Gesellschaft. Dafür müssen wir uns auch mit den Mächtigen anlegen. Wir wollen eine Politik im Interesse der Lohnabhängigen, der prekär Lebenden, der Armen und von Jungen wie Alten, eine Politik im Interesse der Vielen und nicht der Wenigen. Überall dort, wo wir vertreten sind, versuchen wir auf allen Ebenen, ihre Anliegen aufzugreifen, und unterstützen Bewegungen außerhalb der Parlamente so gut wir können.

Wir holen uns unsere Zukunft zurück. Dafür müssen viele Menschen in Bewegung kommen. Je mehr von uns den ersten Schritt tun, desto näher kommen wir unserem gemeinsamen Ziel. Wir treten zur Nationalratswahl 2017 an, um einen Beitrag dazu zu leisten.

Jede Stimme für KPÖ PLUS ...

… erhöht den Druck zugunsten sozialer und demokratischer Alternativen;

… ist eine Stimme im Interesse jener, die sich fragen müssen, wie sie morgen ihre Miete zahlen und ob sie mit den Heizkosten im kommenden Winter zurechtkommen werden;

… ist ein deutliches JA für eine solidarische Gesellschaft jenseits des zerstörerischen Zwangs der kapitalistischen Ökonomie zur Kommerzialisierung aller Lebensbereiche und der Unterwerfung aller Lebensbereiche unter die Profitlogik.

… ist ein entschiedenes NEIN gegen den Rechtstrend in diesem Land, der eine kommende Regierungsbeteiligung der rechtsextremen FPÖ wahrscheinlich macht, egal ob mit SPÖ oder ÖVP.

Wir vertrauen auf deine/Ihre Unterstützung am 15. Oktober.

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  • commented 2017-09-11 12:44:04 +0200
    Die Methode der bisherigen Regierungen, die Pensionen nur mit der Halben Inflationsrate zu erhöhen, oder Fallweise diese Erhöhung ganz auszusetzen, treibt einen Teil der Älteren Generation, darunter ein hoher Frauenanteil, in die Altersarmut. Diese Systematische Benachteiligung gehört abgeschafft und bei der nächsten ASVG – Novelle die Pensionserhöhung alljährlich mindestens um den speziellen Pensionisten Index Erhöht.