Unsere Schwerpunkte: Demokratie, Wohnen, Arbeit und Soziales

Schwerpunkte

Sie stehlen uns die Zukunft. Wir holen sie uns zurück!

Österreich ist ein reiches Land – aber immer mehr Menschen müssen sich vor der Zukunft fürchten. Die Löhne sinken, der Arbeitsdruck wächst, die Jobs werden unsicherer und schlechter. Die Mieten steigen, die Sozialleistungen werden gekürzt, der Rassismus breitet sich aus. Klimawandel und Umweltzerstörung bedrohen unsere Zukunft.

Die Parlamentsparteien kümmern sich nicht um diese Sorgen, sondern machen den Menschen das Leben schwer. Was in Österreich fehlt, ist eine starke soziale Kraft, die das ändert. Wir treten an, um diese Lücke zu füllen. Nicht der Reichtum weniger, sondern das Wohl von uns allen ist das Ziel!

Politisches System und Demokratie: Geben statt nehmen, eine Stimme für alle!

Immer mehr Menschen werden von den Parlamentsparteien nicht vertreten. Statt um die Sorgen und Nöte der Bevölkerung kümmern sie sich um die Interessen von Reichen und Konzernen. Sich selbst gönnen die PolitikerInnen Luxusgehälter und eine Rekord-Parteiförderung, finanziert aus Steuergeld. Sie erhalten über 8.000 Euro im Monat, während immer mehr Menschen um ihre Existenz fürchten müssen.

KPÖ PLUS steht für Politik auf Augenhöhe. Statt uns selbst die Taschen vollzustopfen, wollen wir jenen zuhören, die sich von der Politik vergessen fühlen. Abgeordnete sollen so leben wie der Durchschnitt der Bevölkerung. Politik geht uns alle an, also muss echte Demokratie alle Menschen einschließen. Wir wollen die Stimmen jener ins Parlament holen, die bisher nicht gehört werden.

Wir stehen für:

Gehälter von PolitikerInnen senken: Wer die Bevölkerung als Politiker oder Politikerin vertritt, soll nicht mehr als 2.300 Euro netto verdienen. Das ist ein fairer Lohn, wie ihn auch FacharbeiterInnen erhalten. Wir wollen, dass die Gehälter von PolitikerInnen auf allen Ebenen gesetzlich gedeckelt werden. Solange das nicht passiert, verpflichten sich die Abgeordneten von KPÖ PLUS, alle Bezüge über 2.300 Euro für soziale Zwecke zur Verfügung zu stellen. Die KPÖ, etwa in der Steiermark, macht das bereits vor.

Weniger Geld für die Parteien: In kaum einem Land erhalten die Parteien so viel Geld vom Staat wie in Österreich. Dazu kommen enorme Spenden von Reichen und Konzernen, die sich damit eine Politik in ihrem Interesse einkaufen. Wir wollen Großspenden einschränken und die Parteienförderung halbieren.

Wahlrecht für alle: Die meisten Entscheidungen werden in Österreich von wenigen PolitikerInnen getroffen – und auch nur ein Teil der Bevölkerung darf diese wählen. Fast eine Million Menschen in Österreich sind volljährig, aber nicht stimmberechtigt, weil sie den falschen Pass haben. Wer von Politik betroffen ist, muss über sie mitentscheiden dürfen. Wir wollen das Wahlrecht für alle, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Wohnen: Wohnen darf nicht arm machen!

Wohnen wird immer teurer. Die Kosten dafür steigen seit Jahren weit stärker als die Einkommen. Immer mehr Menschen können sich deshalb das Wohnen kaum noch leisten. Sie werden aus ihren Städten, Vierteln und Bezirken verdrängt oder schaffen es erst gar nicht, von zu Hause auszuziehen.

KPÖ PLUS steht für Wohnen, das für alle leistbar ist. Wohnen ist für uns wie Wasser: ein Grundbedürfnis, und soll keine Ware sein. Wir wollen eine Wohnpolitik, die sich an den Bedürfnissen der BewohnerInnen orientiert, nicht an den Profiten von InvestorInnen. Herzstück davon ist der öffentliche Wohnbau.

Wir stehen für:

Mehr öffentlicher Wohnbau: Wir wollen leistbares, würdevolles und umweltfreundliches Wohnen für alle. Dafür brauchen wir deutlich mehr Gemeindewohnungen und öffentlichen Wohnbau. Keinesfalls darf dieser für private InvestorInnen geöffnet werden, wie das SPÖ und ÖVP wollen. Es darf keine Privatisierungen im Wohnbereich geben.

Runter mit den Mieten: Niemand soll mehr als ein Drittel des Einkommens für Wohnen ausgeben müssen. Deshalb wollen wir gesetzliche Mietobergrenzen und die schrittweise Abschaffung befristeter Mietverträge. Außerdem müssen Maklerprovisionen für MieterInnen und die Vergebührungspflicht von Mietverträgen abgeschafft werden.

Keine Spekulation mit dem Wohnen: Bezahlbare Mieten kann es nicht geben, solange Profitmaximierung die Preise in die Höhe treibt. Wir wollen daher eine Abgabe auf Immobilien, die zu Spekulationszwecken absichtlich leer bleiben. Wir setzen uns gegen Luxusprojekte für Reiche ein. Langfristig soll niemand aus dem Wohnen Profit schlagen.

3. Arbeit und Soziales: Gerechte Verteilung muss her!

Die Wirtschaft ist im Umbruch und immer mehr Menschen müssen um ihre Existenz fürchten. Der technologische Wandel gefährdet viele Jobs. Während die einen bis zur Erschöpfung arbeiten, finden die anderen keine bezahlten Stellen mehr. Frauen müssen neben dem Beruf meist noch unbezahlt im Haushalt arbeiten, Kinder betreuen und Angehörige pflegen. Während immer mehr Menschen kaum genug Geld zum Leben haben, sammelt sich das Vermögen in den Händen weniger. Doch statt etwas dagegen zu tun, kürzt die Politik bei jenen, die Unterstützung brauchen.

KPÖ PLUS kämpft für mehr Gerechtigkeit. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der niemand Angst haben muss, auf der Strecke zu bleiben. Soziale Absicherung muss es für alle geben, egal wer sie sind und woher sie kommen. Um die Ausbeutung von Menschen und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zu überwinden, müssen wir unser Wirtschaftssystem grundlegend umbauen.

Wir stehen für:

Arbeit gerecht verteilen und bezahlen: Wir wollen eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Das ermöglicht die gerechtere Verteilung unbezahlter Hausarbeit und Kinderbetreuung. Außerdem müssen Frauen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten. Unsichere Beschäftigungsverhältnisse, etwa Leiharbeit, Schein-Selbstständigkeit und unbezahlte Praktika, wollen wir abschaffen.

Die Ungleichheit ernsthaft bekämpfen: Jahr für Jahr geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Doch keine Parlamentspartei wagt es, dagegen vorzugehen. Die Steuerpläne von SPÖ und Grünen stoppen nicht einmal den weiteren Anstieg der Ungleichheit. Um den Sozialstaat zu stärken und auszubauen, müssen wir große Vermögen und Einkommen hoch besteuern sowie eine Wertschöpfungsabgabe einführen.

Armut bekämpfen statt Arme: Es ist genug für alle da – nur die Verteilung ist falsch. Wir sind die einzigen, die konsequent gegen Einschnitte bei der Mindestsicherung sind. Stattdessen fordern wir, dass diese 14 Mal im Jahr ausbezahlt wird. Langfristig braucht es eine bundesweit einheitliche, echte Grundsicherung. Alle Menschen verdienen ein Leben in Würde, egal wo sie geboren wurden oder wie alt sie sind. Schikanen und Sanktionen gegen die BezieherInnen von Sozialleistungen und Arbeitslosengeld müssen aufhören. Wir wollen die Familienbeihilfe und die Mindestpension erhöhen, um Armut unter Kindern und Älteren zu verhindern.

Für eine bessere Zukunft kämpfen.

Wir kämpfen für eine Zukunft ohne Ausbeutung, Angst und Ausgrenzung. Für eine Welt des Friedens, der Gerechtigkeit und des guten Lebens.

Eine solche bessere Zukunft fällt nicht vom Himmel. Sie entsteht auch nicht aus einem Wahlprogramm. Unsere Vorschläge sind nur erste Schritte, denen Taten folgen müssen. Was wir brauchen, ist ein grundlegender Kurswechsel – im Parlament, aber auch vor Ort in ganz Österreich.

Wir verstehen Politik fundamental anders als die Parlamentsparteien: Während sie sich nur darin unterscheiden, wie sie ein immer kaputteres System verwalten, kämpfen wir für eine andere, gerechtere Gesellschaft. Dafür müssen wir uns mit den Mächtigen anlegen. Wir sind dazu bereit.

Damit uns das gelingt, müssen viele Menschen in Bewegung kommen. Je mehr von uns den ersten Schritt tun, desto näher kommen wir unserem gemeinsamen Ziel. Wir treten zur Nationalratswahl 2017 an, um einen Beitrag dazu leisten.

Unser Wahlprogramm

In einem nächsten Schritt werden wir ein umfassenderes Wahlprogramm ausarbeiten. Wir werden dazu auf soziale Bewegungen und Organisationen der Zivilgesellschaft zugehen und sie um ihre Expertise bitten. Als weitere wichtige Themen werden dort Gesundheit, Wirtschaftspolitik, Frauen und Gleichstellung, Bildung, Asyl, Teilhabe statt Ausgrenzung, Verkehr. Umwelt und Klima und Frieden einen Platz finden.

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  • commented 2017-08-09 12:24:30 +0200
    Der Schwerpunkt Demokratie ist enorm wichtig, wenn man einen Schritt Richtung Sozialismus gehen will-für eine solidarische Gesellschaft!