SPÖ und ÖVP: Roter Teppich für die Wohnungsspekulation

WohnenVor der Wahl wird die Sozialdemokratie radikal, zumindest verbal. So wollte die SPÖ im Eilzugstempo eine Mietrechtsreform durchdrücken. Aber sie muss gewusst haben, dass weder ÖVP noch FPÖ dabei mitstimmen würden. War dieses Vorhaben in der heißen Wahlkampfphase mehr als gezielte Wähler_innentäuschung?

Nun sind verbindliche Mietzinsobergrenzen, die Abschaffung der Maklergebühr für Mieter_innen und die Streichung von Grundsteuer und Versicherung aus dem Betriebskostenkatalog überfällig. Aber dafür hatte die SPÖ seit 2013 nie wirklich Druck gemacht, obwohl eine Mietrechtsreform im Regierungsprogramm stand.

Ein Freibrief für die Immobilien-Haie

Trotz der radikalen Töne war der Vorstoß der SPÖ keine Parteinahme für die Sorgen der Mieter_innen. Tatsächlich legte Kanzler Kern der Immobilienwirtschaft den roten Teppich aus: So war im SPÖ-Entwurf zwar eine Obergrenze vorgesehen, allerdings weiterhin mit Zuschlägen. Zusätzlich lockte man Investoren damit, dass für frei finanzierte Wohnungen die Mieten in den ersten 20 Jahren frei gestaltet werden sollten – ein Freibrief für die Immobilien-Haie.

Aber sogar das war den mit der Wohnungsnot Spekulierenden zu wenig, wie die wütende Reaktion des Wiener ÖVP-Chefs Blümel zeigte. Dessen Ober-Chef Kurz meint überhaupt, wer sich die hohen Mieten nicht leisten könne, solle doch Wohnungseigentum erwerben. Die ÖVP setzt weiterhin stur auf die Förderung des Eigentums statt auf leistbare Mieten.

Der „freie Markt” löst das Problem nicht

Seit Jahren steigen die Wohnkosten etwa dreimal so stark wie der allgemeine Verbraucherpreisindex. Die Treibmittel dabei sind die Flucht überschüssigen Kapitals – aus Gewinnen auf Kosten von zu geringen Sachinvestitionen und zu niedrigen Löhnen – in Immobilien seit dem Finanzcrash von 2008. Damit ist offenkundig, dass der „freie Markt” die dringlichsten Probleme auf dem Wohnungssektor nicht lösen kann, sondern dafür eine Offensive bei der Errichtung von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen notwendig ist. Und zwar mit Mieten, die nicht erst wieder durch Wohnbeihilfe aus Steuergeldern abgefedert werden müssen.

Aber auf diesem Sektor kamen auch von der SPÖ trotz schöner Worte vor der Wahl keine wirksamen Initiativen. Ganz im Gegenteil plädierte Kanzler Kern schon in seinem „Plan A” für den Einstieg privater Investoren bei gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften. Ein Punkt, der sich auch im Update des Regierungsabkommens vom Februar 2017 sowie im Wahlprogramm der SPÖ wiederfand. Unter dem Anspruch, „qualitativ hochwertigen Wohnraum für alle Menschen leistbar zu machen”, ging der Kanzler also nicht etwa endlich eine grundlegende Mietrechtsreform oder die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung für den sozialen Wohnbau an, sondern legte einen Sprengsatz an den gemeinnützigen Wohnbau.

Keine Spekulation mit dem Wohnen

Feuer am Dach bei den leistbaren Mieten

Derzeit dürfen laut Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz maximal 3,5 Prozent des Gewinns bezogen auf das eingezahlte Stammkapital ausbezahlt werden, der Rest muss für den Wohnbau angespart werden. Anteile dürfen nur in Höhe des eingebrachten Stammkapitals verkauft werden. Im Gegenzug zahlen die Wohnungsgenossenschaften keine Körperschaftssteuer. Nutznießer dieser Regelungen sind die Mieter_innen solcher Genossenschaftswohnungen. Sie genießen damit einen gewissen Schutz vor der Wohnungsspekulation und starken Preisanstiegen bei der Miete.

Stiegen die Mieten in Gemeindewohnungen von 2011 bis 2015 von durchschnittlich 5,5 auf 6,2 Euro pro Quadratmeter, so in Genossenschaften von 5,7 auf 6,4, hingegen in privat vermieteten Wohnungen von 7,1 auf 8,3 Euro pro Quadratmeter. Und der genossenschaftliche Wohnbau ist nicht unbedeutend, er umfasst zwischen 26 (Wien) und 70 Prozent (Burgenland), in absoluten Zahlen führend mit über 120.000 Wohnungen ist Oberösterreich.

Sollten also künftig Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, Mitarbeitervorsorgekassen und sonstige Investoren bei Wohnungsgesellschaften einsteigen, wollen sie Gewinne machen, die mit dem Prinzip der Gemeinnützigkeit nicht vereinbar sind und für welche die Mieter_innen aufkommen müssen. Für die Wohnungsgenossenschaften, vor allem aber für deren Mieter_innen, ist daher angesichts solcher Pläne Feuer am Dach, ist damit doch ein nachhaltiges System gefährdet, das vor den wildesten Auswüchsen der Immobilienspekulation schützt. Durch die Vorhaben der Großparteien droht eine weitere Verschlechterung für die Mieter_innen, die es ohnehin immer schwerer haben.

Leo Furtlehner ist Landessprecher der KPÖ Oberösterreich. Er kandidiert für KPÖ PLUS auf Platz 10 der Landesliste Oberösterreich, auf Platz 6 im Mühlviertel und auf Platz 64 der Bundesliste.

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