So viel verdienen Österreichs Politiker

So viel verdienen Österreichs Politiker

Wieso KPÖ-Politiker*innen seit Jahren als einzige auf Politiker*innengehälter verzichten.

Unsere Demokratie spielt den Falschen in die Hände. Spitzenpolitiker kassieren riesige Gehälter und tun deshalb viel, um an der Macht zu bleiben. Enge Kontakte zur Wirtschaftselite bringen so manch ungustiöses Geschäft auf den Weg. Auf der anderen Seite hat ein großer Teil der Bevölkerung kaum Möglichkeiten, mitzubestimmen.

Erinnert sich noch jemand an Silvia Fuhrmann? Die ehemalige Chefin der Jungen ÖVP behauptete einst, um zehn Euro könne man sich gerade „drei Wurstsemmeln kaufen“. Kaum ein Sager der jüngeren Vergangenheit bringt die Abgehobenheit mancher Spitzenpolitiker besser auf den Punkt. Nach Fuhrmann sicherte sich Sebastian Kurz den Chefsessel der JVP und hat heute bekanntlich kein Problem damit, hunderttausende Euro „Spendengeld“ von der Großindustrie anzunehmen.

Einfach zu viel

Ein Hauptproblem sind die weit überzogenen Gehälter für Politiker in hohen Ämtern. Wer 8.755 € brutto verdient (so viel bekommen Nationalratsabgeordnete), verliert schnell das Gefühl für die Lebensrealität der breiten Masse. Wer dann noch einen Speckgürtel aus Beratern und Spin-Doktoren um sich schart, mauert sich zwangsläufig ein – weit weg vom Alltag der großen Mehrheit. Nur so lässt sich erklären, dass Ursula Stenzel (nicht amtsführende Stadträtin in Wien, verdient rund 8.700 € brutto) letztes Jahr auf die Idee kam zu sagen: „Unsere Gehälter sind Peanuts!“ Oder dass der rote EU-Parlamentarier Eugen Freund (8.755 € brutto) das durchschnittliche Gehalt eines Arbeiters auf „ungefähr 3.000 Euro brutto“ geschätzt hat.

 So viel verdienen Österreichs Politiker

Einmal „am Drücker“, will mancher dort gern um jeden Preis bleiben. Beispielgebend ist das vom österreichisch-kanadischen Industriellen Frank Stronach gegründete „Team Stronach“ zu nennen. Zahlreiche Mandatare auf Bundes- und Landesebene haben nach Zerwürfnissen bei ÖVP und FPÖ Unterschlupf gefunden – und konnten so hochbezahlte Abgeordnete bleiben.

Wer nicht mehr überzeugt, berät. Jahrelange Aufenthalte im Vorhof der Macht erleichtern später auch den Abschied aus der Politik. Wer frühzeitig die entsprechenden Kontakte knüpft, fällt auch nach groben politischen Schnitzern weich – jedenfalls finanziell. Unzählige Berater-Jobs und Management-Posten haben Ex-Kanzler und ehemalige Minister von ÖVP, SPÖ und FPÖ an Land gezogen. Hubert Gorbach (Ex-FPÖ) für Russland, Alfred Gusenbauer (SPÖ) für Kasachstan und Wolfgang Schüssel (ÖVP) als Atomlobbyist. Schüssel war sogar noch Nationalratsabgeordneter, als er schon im Aufsichtsrat des größten deutschen Atomstromerzeugers RWE gesessen ist. In diesen Tagen wird er oft als Strippenzieher der Machtübernahme durch Sebastian Kurz in der ÖVP genannt.

Politiker verdienen gut:

8.755 € erhält ein Nationalratsabgeordneter monatlich. Fast zwei Drittel davon beziehen satte Nebeneinkünfte. Die meisten Spitzenverdiener im Parlament hat die FPÖ. Gleich vier ihrer Abgeordneten verdienen mehr als 10.000 € monatlich. Zum Vergleich: Bei rund 2.100 € liegt das mittlere Einkommen in Österreich. Frauen verdienen nur 60 % von dem, was Männer für ihre Arbeit bekommen. Fast 300.000 „Working Poor“ leben in Österreich – sie sind trotz Arbeit arm und kämpfen mit steigenden Preisen. Alle Kandidaten von KPÖ PLUS verpflichten sich, alle Einkünfte über einer Höhe von 2.300 € netto im Monat für soziale Zwecke zu spenden.

Die einzigen Politiker, die leben wie normale Menschen

Privileg Politikerpension

Die Luxuspensionen für Politiker wurden zwar vor 20 Jahren abgeschafft. Zuvor hatten Fälle wie der von Alexander Götz (blauer Ex-Bürgermeister von Graz) zurecht für Unmut gesorgt: Götz erstritt Ansprüche aus seiner Politikerpension, deren Höhe mit rund 14.000 € kolportiert wurde. An jene Polit-Pensionisten, die noch unter die alte Regelung fallen, überweisen wir jedes Jahr zig Millionen Euro. Der letzte noch aktive Abgeordnete mit Anspruch auf die „alte“ Politikerpension ist übrigens ausgerechnet Peter Pilz, dessen neue Liste den Kampf gegen Korruption besonders groß schreibt.

Viele sind „stimmlos“

Alle fünf Jahre zur Wahl gehen – so viel Mitbestimmung sieht unser System für die 95 Prozent Normalbürger vor. Manchen ist es sogar versagt, am Stimmzettel bei der kommenden Nationalratswahl ihren Unmut zu äußern: Fünfzehn Prozent (also fast jeder Fünfte) der Wohnbevölkerung von Österreich haben kein Stimmrecht, obwohl sie oft schon jahrelang hier leben. Arbeiter, Junge und die städtische Bevölkerung sind in besonders großem Ausmaß betroffen. In Wien ist etwa fast ein Viertel der Wohnbevölkerung von der Wahl ausgeschlossen. Wer ihre Stimmen nicht braucht, kann locker Politik auf Kosten dieser Gruppen machen – und treibt tiefe Keile in die Gesellschaft.

Wahlprogramm


Dieser Beitrag wurde erstmals in der KPÖ-PLUS-Wahlzeitung „Volksstimme+“ veröffentlicht. Die Volksstimme+ kann hier heruntergeladen werden.

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  • commented 2017-10-12 12:37:51 +0200
    Das glaube ich ,Das da 80%mitlåufer sind
    Ja typisch örreichisch