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»Das Europa, das wir wollen, gibt es noch nicht, aber es lebt in uns!«

Rede von Katerina Anastasiou, Spitzenkandidatin von KPÖ PLUS zur EU-Wahl, am 1. Mai vor dem Parlament in Wien. Gekürzte Fassung.

Liebe FreundInnen, Liebe GenossInnen,

Gestern hat die Regierung groß sich selbst gratuliert, über ihrer Steuerreform. „Entlastung in Etappen“ sagen sie. Ab 2022 sollen Arbeitende, die 2000 Euro verdienen, monatlich 55 Euro weniger an den Staat zahlen. Geht sich damit die Miete aus – fragen wir? Der Supermarkt? Das soziale Leben? Sie schenken uns Krümel. Um ihre „Großzügigkeit“ zu finanzieren, wird es Kürzungen geben. Mehr sagen sie uns nicht. Brauchen sie auch nicht, denn wir wissen was sie vorhaben. Wir haben es bei der Mindestsicherung Neu gesehen, die sie ironischerweise als Sozialhilfe umbenannt haben. Wir haben es bei der Familienbeihilfe-Indexierung gesehen. Wir sehen es in ihrer verzerrten und verstörten Frauen- und Familienbildern und in der Selbstverständlichkeit, mit der sie glauben, dass Frauen wieder die Last tragen werden, für die fehlende Pflege und die Kürzungen, die diese Regierung erzwingt

Sie verstecken sich nicht. Sie stellen erwerbslose Menschen unter Generalverdacht. Sie stellen AusländerInnen, wie mich, unter Generalverdacht. Sie entmenschlichen die Schwächeren. Sie wollen uns spalten, um ungestört ihre Umverteilung von Oben nach Unten voranzutreiben, während das Vermögen der BesitzerInnen von Magna, Red Bull, Novomatic und Co  unversteuert bleibt und Promi-PolitikerInnen die fetten Manager-Posten besetzten.

Unsere Antwort dazu ist laut und klar: Wir wollen eure Krümel nicht. Wir wollen den ganzen Kuchen! Wir wollen, dass die Reichen zahlen und wir wollen über Enteignung und Vergesellschaftung sprechen! Wir lassen uns nicht spalten! Wir halten zusammen! Wir leisten zusammen Widerstand, denn wir tragen die neue Welt in unseren Herzen!

GenossInnen! FreundInnen!  In Österreich leben 1,5 Millionen Menschen so wie ich, die kein Wahlrecht haben. 1,5 Millionen Menschen, die keine politische Verantwortung tragen für die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte. 1,5 Millionen Menschen, die SV-Beiträge, Steuer, Mehrwertsteuer zahlen und die gleichzeitig von den Herrschenden verachtet oder gar entmenschlicht werden.

Die NeofaschistInnen der FPÖ sind in ihrer altbekannte Rolle, denn Faschisten und Nazis waren immer auf der Seite der Bosse und der Oligarchen. „Ausländer sollen den Mund halten und dankbar sein, wenn sie bleiben dürfen“, sagen sie. Der Wunsch nach einem Leben in Würde, Freiheit und Frieden wird als Bedrohung dargestellt. Rassismus wird in Österreich instrumentalisiert, um die Kürzungspolitik unbeschwert über die Bühne zu bringen.

Wir antworten: Wahlrecht für alle in Österreich lebenden Menschen! Ihr seid autoritär, wir wollen mehr Demokratie für alle. Ihr werdet uns nicht los! Wir wollen alles, wir wollen mehr – wir wollen sogar, wenn es geht, die entfremdete Arbeit abschaffen.

Liebe FreundInnen, Die Europawahl steht vor der Tür, und die ist wichtig, denn es ist nicht nur Kurz und Strache. Salvini, Le Pen, Orban und ihre Freunde haben die gleiche Vision. Sie wollen ein autoritäres Europa der Wenigen! Wir müssen sie stoppen! Wir müssen auch im Europaparlament laut, stark und klar ihre Pläne stören und verhindern! Denn es braucht eine starke Linke in den Köpfen, auf der Straße und auch in den Parlamenten, damit wir sie aufhalten können.  

Das Europa, das wir wollen, gibt es noch nicht, aber es lebt in uns! Unsere Feinde sitzen in Limousinen und Privatjets und nicht in Schlauchbooten! Wir müssen sofort das Sterben an Europas Grenzen und im Mittelmeer stoppen! 8 Männer besitzen heute so viel wie 1/3 der Weltbevölkerung – das Problem ist nicht Migration! Das Problem ist die globale Oligarchie und die gehört enteignet.

Wir brauchen kein Armee, wir brauchen auch keine Europäische Armee. Wir brauchen die Vergesellschaftung von Reichtum. Wir brauchen Frieden, wir brauchen Umverteilung! Wir brauchen Umweltschutz, wir brauchen Investitionen in unsere Gesellschaft. Wir brauchen mehr, mehr, vieles mehr – und das müssen wir lautstark verlangen. Wir müssen weg von der Wachstumsgesellschaft! Wir wollen und brauchen einen Systemwechsel, die Zeit drängt!  

Noch ganz kurz: Ich bin Pro-Europäerin, aber wie gesagt, die Frage, die echte Frage ist, welches Europa wollen wir. Das Europa von heute kann ich nicht gut heißen, das geht einfach nicht. Unser Europa, das Europa für das ich kämpfe und stehe, ist demokratisch, ökologisch, solidarisch, ist atomfrei und friedlich, beteiligt sich nicht an Kriegen, sondern an der Rettung, Rettung, Rettung, Rettung.

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