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Benko, Glock & Novomatic enteignen!

Die #IbizaGate-Videos haben aufgedeckt: Reiche und Konzerne kaufen sich die Politik in Österreich wie in Europa. Von der FPÖ wissen wir nun, dass sie bestechlich ist. Aber Milliarden an Steuern wollte auch die ÖVP den Konzernen schenken.

Denn die größten 5% der Unternehmen in Österreich zahlen 80% der Körperschaftsteuer (KöSt) – nicht, weil sie höher besteuert wären, sondern weil ihre Profite so riesig sind. Von Steuergeschenken, wie ÖVP und FPÖ sie bis zum Regierungsende geplant hatten, profitieren also vor allem sie. Das gilt auch für jene Konzerne, die Strache im Ibiza-Video als Spender erwähnt hat (Benko, Glock, Novomatic).

Dabei wurde schon unter Schwarz-Blau I mit Hilfe der FPÖ die Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent gesenkt. Im Zusammenhang mit dem Verkauf der BUWOG-Wohnungen und des Ankaufs der Eurofighter ist Schwarz-Blau I wegen Bestechung und Schmiergeldzahlungen überdies immer noch vor Gericht.


Auf EU-Ebene sieht es nicht anders aus. Auch hier kaufen sich die Konzerne die erwünschte Politik – etwa indem sie Heerscharen an LobbyistInnen einsetzen. Laut EU-Transparenzregister kommen auf 2 ArbeitnehmerInnenvertretungen 100 Wirtschaftsorganisationen, die auf EU-Ebene Lobby-Arbeit betreiben. 
Eine Folge dieses Lobbyismus, der nicht selten mit Korruption einher geht: Zwischen 1990 und 2010 sind die EU-Durchschnittswerte bzgl. der Besteuerung von Unternehmsprofiten von 38 Prozent auf 23 Prozent gefallen. Dieses Geld fehlt für Schulen, Kindergärten und Spitäler, während die EigentümerInnen großer Unternehmen sich eine goldene Nase verdienen. Diese Umverteilungspolitik zu Gunsten der Großkonzerne ist nichts anderes als ein brutaler Klassenkampf von oben.

Durch Ausnutzung von Steuertricks und durch Steuerhinterziehung von Großkonzernen gehen den Menschen in der EU jedes Jahr laut seriösen Untersuchungen rund 800 Milliarden Euro verloren. Milliarden Euro, die für die Finanzierung unserer Sozialsysteme, für höhere Löhne oder leistbare Mieten wichtig wären.

Wie durch IbizaGate nun für alle sichtbar wurde, geht der Einfluss der Konzerne aber noch viel weiter. Diese schwächen die Demokratie und kaufen sich die Politik, wie sie ihnen gefällt. KPÖ Spitzenkandidatin Katerina Anastasiou: „Letztendlich führt kein Weg um die Enteignung solcher Konzerne zum Wohle aller vorbei. Enteignung bedeutet, die ausser Rand und Band geratenen Konzerne wieder unter demokratische Kontrolle zu bringen – also zu vergesellschaften.“

Übrigens, auch von SPÖ-geführten Regierungen wurden die Steuergeschenke an Reiche und Konzerne nicht zurückgenommen. Ein Umdenken in der SPÖ ist selbst in Opposition nicht in Sicht. Stattdessen lehnt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner selbst die Einführung einer Erbschafts- und Vermögenssteuer ab. Auch einen Misstrauensantrag gegen Kurz unterstützt sie bislang nicht. Warum wohl?


Am 26. Mai mit »KPÖ PLUS – European Left« für eine linke Stimme in Europa.

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