Schwerpunkte

Wahlkompass

Von KPÖ PLUS – European Left anlässlich der Europaparlamentswahlen am 26. Mai 2019

Als »KPÖ PLUS – European Left« treten wir bei den Wahlen zum Europäischen Parlament an, um in Zeiten der rechtsautoritären Wende den Pol der Solidarischen und der Widerständigen in Österreich und der EU zu stärken. Denn nur eine starke Linke in den Parlamenten, auf der Straße, in den Köpfen, wird den Aufstieg der radikalen Rechten stoppen können. Die Unfähigkeit von SPÖ und Grünen Alternativen zur neoliberalen Kürzungspolitik zu bieten, spiegelt sich im Aufstieg der Rechten wider. Vor diesem Hintergrund ist bei der anstehenden Wahl jede einzelne Stimme für eine starke europäische Linke, eine Stärkung im Kampf gegen die rechte Wende und für ein gutes Leben für alle.

Folgende Punkte sind uns als »KPÖ PLUS – European Left« dabei besonders wichtig:

Für einen radikalen Systemwechsel

Gegen die EU der Banken, Lobbys und Konzerne

Eine sich zuspitzende Klimakrise, tausende Tote im Mittelmeer, brutale Kürzungsprogramme zur Rettung von Banken statt von Menschen machen deutlich, so kann es nicht weitergehen. Immer mehr Menschen wird weltweit klar, dass diese von der kapitalistischen Produktionsweise verursachten Krisen innerhalb des bestehenden Systems nicht gelöst werden können. Die Einbindung sozialdemokratischer Parteien in dieses System hat es diesen verunmöglicht, überzeugende Alternativen zu den multiplen Krisen aufzuzeigen, hat zu ihrer Unglaubwürdigkeit beigetragen und so den Aufstieg der extremen Rechten in Europa begünstigt. Doch einem ökologischen und sozialen Europa stehen nicht nur die Interessen des großen Kapitals und der Lobbies, sondern auch die gegenwärtigen EU-Verträge entgegen. So wurde am Beispiel Griechenland demonstriert, dass demokratische Abstimmungen nicht zählen, wenn Profite für Banken und Konzerne grundsätzlich in Frage gestellt werden.

Als »KPÖ PLUS – European Left« meinen wir, dass die europäische Integration nicht weniger als einen Neustart erfordert. Dieser Neustart muss auf Grundlage eines neuen, demokratischen Vertragswerkes erfolgen. Wir stehen für die Revision aller vertraglichen Regelungen, die militaristische, neoliberale und undemokratische Politik festschreiben. Ein Neustart, der auch auf ökonomischer Ebene erfolgt und mit der Logik von grenzenlosem Wachstum und Profiten auf Kosten von Menschen und Umwelt brechen muss. Ein Green New Deal, verstanden als ein Schritt hin zu einer anzustrebenden Produktionsweise jenseits von Ausbeutung von Menschen und Umwelt, kann den Ausbau sozialer wie auch ökologisch sinnvoller Infrastruktur für alle BürgerInnen bieten.

Als »KPÖ PLUS – European Left« verstehen wir uns als Teil der immer größer werdenden öko-sozialistischen Bewegung, die einen radikalen Systemwechsel weg von grenzenlosen Profiten und Wachstum fordert.

Für eine starke soziale, systemkritische, antirassistische und feministische Linke im Parlament

Gegen die rechte Wende in Europa

Die kommenden EU-Wahlen unterscheiden sich von allen vorherigen durch die Gefahr, dass die zusammengerottete nationalistische und neofaschistische Rechte zu einer der drei stärksten Fraktionen im EU-Parlament wird. FPÖ, AfD, Lega, Le Pen … – in jedem Land wird der Zusammenstoß mit den Neofaschisten die Wahlen prägen. Geflüchtete, MuslimInnen und Frauen sind dabei die Hauptfeinde rechter Regierungen in ganz Europa. Während Rassismus von der zunehmenden Ungleichheit in wie auch außerhalb der EU ablenken soll, ist die rechte Wende im Kern auch eine patriarchale Wende. Die Propagierung klassischer Rollenverteilung und Angriffe auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Körper gehen Hand in Hand mit einer gezielten Kürzungspolitik gegen Frauen sowie finanziell ohnedies schlechter gestellte Menschen. So soll die lange erkämpfte ökonomische Unabhängigkeit von Frauen Schritt für Schritt wieder eingeschränkt werden.

Als »KPÖ PLUS – European Left« setzen wir gegen die autoritäre Wende auf eine »Feminisierung« der Politik. Eine Linke, die nicht feministisch ist, ist nicht links. Klar ist zudem: nur eine starke linke Bewegung, innerhalb und außerhalb der Parlamente, kann den weiteren Aufstieg der Rechten stoppen. Als Teil der Parteienfamilie der »Europäischen Linken« stehen wir genau dafür und werden als linke Kraft im nächsten EU-Parlament mit der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) vertreten sein.

Als »KPÖ PLUS – European Left« stehen wir für eine feministische und emanzipatorische Politik für alle und stehen damit Schulter an Schulter mit jenen, denen die zunehmende autoritäre Wende Angst macht und die von rechten Angriffen betroffen sind.

Für Frieden und Neutralität für alle

Gegen Militarisierung und Waffenexporte

Die herrschenden Kräfte in der EU sind nicht willens und nicht bereit, sich von der »Regime-Change-Politik« der USA abzugrenzen. Militärische Interventionen der USA gegen demokratisch gewählte Regierungen sowie die Beteiligung an Kriegen aus imperialistischer Konkurrenz zwecks Zugang zu Rohstoffen und Märkten unterstützt die EU bzw. beteiligt sich daran. Erpresserische Handelsverträge wie TTIP, CETA oder regionale Abkommen mit Ländern des globalen Südens wie etwa ALECA, gehören zum A und O der EU-Politik.

In der neuen multipolaren Welt versuchen zudem Großmächte wie Russland, China und Indien, ihre Interessen mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen. So soll im globalen Wettbewerb um Macht und militärische Stärke der eigene Einfluss vergrößert werden.

Die beschriebene Politik führt Tag für Tag dazu, dass die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen weltweit zerstört wird. Das ist auch der wichtigste Grund, warum tausende Menschen jedes Jahr die gefährliche Reise auf sich nehmen, um über das Mittelmeer in die EU zu fliehen.

Als »KPÖ PLUS – European Left« streben wir ein atomwaffenfreies Europa an, ein im Sinne der österreichischen Neutralität neutrales Europa, das nicht auf-, sondern abrüstet, sich friedenspolitisch engagiert, das Völkerrecht als friedenssicherndes Instrument achtet, seine Einbindung in die NATO auflöst und für ein europäisches und globales kollektives Sicherheitssystem arbeitet statt Waffen zu exportieren. Entschieden lehnen wir die schleichende Einführung einer EU-Armee durch PESCO ab. Im Gegensatz zu SPÖ und ÖVP, von denen diese Einführung mitbeschlossen wurde.

Statt die Grenzen im Kampf gegen Geflüchtete weiter zu militarisieren, gilt es, Fluchtursachen effektiv zu bekämpfen. Dazu müssen nicht nur militärische Konflikte verhindert, sondern auch die Zerstörung regionaler Ökonomien und Ökosysteme zum Vorteil europäischer Staaten gestoppt werden.

Als »KPÖ Plus – European Left« sind wir nicht nur Teil einer Friedensbewegung, sondern auch der Bewegung, die einen sofortigen Stopp von erpresserischen Handelsverträgen wie TTIP, CETA u.a. fordert.

Für ein Europa der sozialen Sicherheit für alle

Gegen Prekarisierung und eine europäische Jugend ohne Zukunft

Das Versprechen von Vollbeschäftigung und grenzenlosem Wirtschaftswachstum überzeugt immer weniger Menschen. Geringe Einkommen, keine sicheren Jobs, keine Perspektiven auf sozialen Aufstieg, keine Zukunft – das ist der Start für viele junge Menschen in der EU ins Erwachsenenleben.

Während viele junge Menschen in Folge der Krise 2007/2008 ihre Heimat verlassen haben, um in wohlhabenderen EU-Ländern nach einem Job zu suchen, stellt sich die Lage in Ländern wie Österreich anders dar. Doch auch hier schreitet die Prekarisierung aller Lebensbereiche ungebremst voran. Scheinselbständigkeit, befristete, spärlich entlohnte oder gar unbezahlte Jobs gehören heute zum Alltag auch in Österreich. Währenddessen bleibt Vermögen in Österreich unbesteuert. Ziel rechter Regierungen hier wie dort ist es, diese Entwicklungen zu verstärken und soziale Sicherungssysteme abzubauen, um die Ware Arbeitskraft im Sinne der Unternehmer so billig als möglich zu machen. Dieser Angriff trifft die Gesellschaft als Ganzes, wird damit doch auch die soziale Absicherung in der Pension immer mehr in Frage gestellt. Reallohnverluste und zunehmende Altersarmut sind Folgen davon.

Als »KPÖ PLUS – European Left« stehen wir für den Ausbau sozialer Infrastruktur für alle Menschen. Dies muss auf allen Ebenen – also Gemeinde-, Länder- und EU-Ebene – erfolgen. Auf europäischer Ebene muss es oberstes Ziel sein, die sozialen Ungleichheiten in Europa zu beenden – z.B. durch die Einführung eines effektiven Mindestlohns und hoher Arbeitsstandards für alle statt eines 2-Klassen-Proletariats, welches mit unterschiedlichen Rechten ausgestattet ist. Für uns gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Es braucht auch bedingungslose Existenzsicherheit für alle Menschen in Europa – unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.

Als »KPÖ PLUS – European Left« sehen wir uns als Teil der Bewegung, die vom Widerstand zu sozialen Alternativen kommen will, um den Aufstieg der Rechten in Europa zu stoppen.

Für linke Willkommenskultur für alle

Gegen Militarisierung der Aussengrenzen und Massenmord im Mittelmeer

Grenzen sind auch innerhalb der EU Mittel, um Ungleichheit durchzusetzen. So darf es nicht verwundern, dass etwa die weitaus größte Zahl an Abschiebungen aus Österreich andere EU-BürgerInnen betrifft. Ohne europaweite soziale Mindeststandards in der EU ist es nicht verwunderlich, wenn Menschen sich auf die Suche nach einem besseren Leben aufmachen. In unserer Welt wird uns ständig erzählt, dass alles knapper wird, währenddessen besitzen acht Männer denselben Reichtum wie 3,8 Milliarden Menschen. Was eindrucksvoll zeigt, das Problem ist nicht Migration, ob innerhalb oder außerhalb der EU, sondern die Anhäufung von Reichtum für Wenige, die globale Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen.

Als »KPÖ PLUS – European Left« sehen wir, dass Grenzen für Menschen in einer kapitalistischen Welt keine Lösung für diese Ungleichheit sind. Der Kampf gegen MigrantInnen an den Außengrenzen der einzelnen Nationalstaaten wie auch der EU, die Opferung aller humanistischen Werte angesichts des Massenmordes im Mittelmeer, der zunehmende Rassismus in unserer Gesellschaft, sind die Antworten von Rechts auf die Frage zunehmender Ungleichheit. Die Forderung nach der Abschaffung von Grenzen, der Kampf gegen Rassismus muss hingegen zentraler Bestandteil antikapitalistischer Politik sein. Dieser Kampf um Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte ist verbunden mit dem Kampf gegen Ungleichheit, niedrige Löhne und Sozialdumping in der EU aber auch darüber hinaus.

Als »KPÖ PLUS – European Left« verstehen wir uns als Teil einer starken Bewegung der Solidarität in und außerhalb Europas. Eine linke »Willkommenskultur« muss für alle da sein – eine starke Linke verteidigt die bestehenden Menschenrechte – bedingungslos und für alle.


Für freie Netze, freie Software und freies Wissen

Gegen die Überwachung durch Konzerne und Staaten

Wir leben in Zeiten ständiger Überwachung durch Staaten und Konzerne. So argumentieren EU-Kommission wie auch viele EU-Staaten, dass im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität ständig neue Instrumente der Massenüberwachung der eigenen Bevölkerung und präventive polizeistaatliche Maßnahmen notwendig wären. Private Internetkonzerne machen zwischenzeitlich mit unseren Daten nicht nur riesige Profite, sondern beeinflussen auch demokratische Wahlen. Versprach das Internet einst die Utopie des niederschwelligen Zugangs zu freiem Wissen und Kommunikation für alle, schreitet die Privatisierung auch dieses Bereichs mit großen Schritten voran. Die Einschränkung der Netzneutralität, der Ausbau von Urheberrechten zu Gunsten großer Labels und Verlage sind nur zwei Beispiele dafür.

Als »KPÖ PLUS – European Left« sehen wir uns als Teil der Bewegung gegen den Ausbau der Massenüberwachung durch Staaten oder Konzerne. Wir stehen für den Ausbau freier Netze, die Unterstützung freier Software und dem Zugang zu freiem Wissen für alle.

Inhaltlicher Rahmen für die Wahlkampagne von KPÖ PLUS – European Left, offene Liste.

KPÖ-Bundesvorstand, 2.3.2019