BUNDESVORSTAND | RESOLUTION

Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina

Aktive Neutralitätspolitik heißt, mit der Kriegslogik zu brechen – Resolution des Bundesvorstands der KPÖ​

Seit dem terroristischen Überfall der islamistischen Hamas auf israelische Zivilist:innen und der darauf beginnenden „Vergeltungsaktion“ Israels tobt der Krieg im Gaza-Streifen unvermindert. Vor den Augen der Welt vollzieht sich eine humanitäre Katastrophe in Palästina. Zehntausende Zivilist:innen, mehr als die Hälfte Minderjährige und Frauen, wurden getötet. Millionen Menschen sind innerhalb des kleinen Gebiets auf der Flucht vor Bomben und Kampfhandlungen. Die humanitäre Lage ist katastrophal, 1,4 Millionen Menschen sind in der Stadt Rafah zusammengepfercht, Israel führt einen Angriff, der UNO-Nothilfekoordinator Martin Griffiths befürchtet ein Gemetzel. Gesundheitseinrichtungen wie Spitäler werden von den militärischen Angriffen nicht verschont. Der Internationale Gerichtshof sieht die Gefahr eines Völkermordes und hat Israel verpflichtet, alles zu unternehmen, das zu verhindern. Gleichzeitig droht sich der Krieg in der Region auszuweiten. Der UNO-Menschenrechtshochkommissar Volker Türk bezeichnet die Lage in Rafah als „schrecklich. Mir fallen eigentlich keine Worte mehr ein, wie man die Situation zur Zeit beschreiben kann“. Rafah hat vor dem Krieg eine Einwohnerzahl von ca. 300.000 Menschen gehabt, mittlerweile sind es 1,4 Millionen – ohne zureichende Ernährung oder humanitäre Unterstützung. „Diese kollektive Bestrafung der Palästinenser:innen, vor allem auch die Abkoppelung von humanitärer Hilfe, ist eine Verletzung des humanitären Völkerrechts.“

Die KPÖ steht in dieser Situation – in ihren Möglichkeiten – auf Seiten jener, die nicht über die notwendigen ökonomischen, machtpolitischen oder militärischen Mittel verfügen. Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt – gerade auch in dieser Situation – der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina, in ihrem Streben nach und ihrer Hoffnung auf ein selbstbestimmtes Leben in Frieden und frei von Angst.

Wir verurteilen den terroristischen Angriff der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung und die grauenhaften Massaker, die damit einhergehen. Alle Geiseln müssen sofort freigelassen werden! Die Hamas agiert auch in dieser Frage nicht im Interesse der palästinensischen Bevölkerung, sondern als religiös fanatisierte autokratische Organisation. Kein, wie auch immer begründetes, Blutbad wird den Weg zur “Befreiung” der Palästinenser:innen weisen.

Wir verurteilen die kriegerische Reaktion der israelischen Regierung, die auch die Anliegen der Angehörigen der Geiseln ignoriert. Mit dem Argument, die Hamas benutze die Zivilgesellschaft als Schutzschild, wird deren Ermordung, Verletzung, Gefährdung und Vertreibung aktiv in Kauf genommen.

Die KPÖ fordert einen sofortigen Waffenstillstand im Nahen Osten
Wir fordern in Übereinstimmung mit der überwältigenden Mehrheit der Staaten weltweit einen sofortigen Waffenstillstand, die erneute Einleitung von Verhandlungen und die humanitäre Versorgungssicherheit der palästinensischen Bevölkerung.
Zum jetzigen Zeitpunkt verweigert die Regierung Israels Verhandlungen, das wird von Angehörigen der Geiseln in Israel scharf kritisiert und mit einem Todesurteil für die Betroffenen verglichen, die unter katastrophalen Bedingungen gefangen gehalten werden.

KPÖ verurteilt die Verletzung der Neutralität durch die österreichische Regierung
Die schwarzgrüne Bundesregierung tritt die Neutralität gleichzeitig mit Füßen. Zwei Mal hat Österreich in der Vollversammlung der Vereinten Nationen gegen Resolutionen gestimmt, die sich für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe ausgesprochen hat. Die KPÖ verurteilt diese wiederholte Verletzung der Neutralität scharf.
Wir fordern die Bundesregierung, gerade vor dem Hintergrund der Katastrophe, die sich in Gaza ereignet, einmal mehr dazu auf, ihre Stimme endlich unmissverständlich für den Schutz aller Zivilist:innen, für Deeskalation und für den Frieden einzusetzen. Aktive Neutralitätspolitik heißt, mit der Kriegslogik zu brechen. Aktive Neutralitätspolitik heißt, für eine politische Lösung Partei zu ergreifen, die Israel und Palästina dauerhaften Frieden bringen kann.

Die KPÖ setzt sich für eine friedliche Lösung im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung ein
Auch für Israel gilt: Es ist eine gefährliche Illusion, zu glauben, man könne in dieser Region und in dieser Situation Frieden oder Sicherheit militärisch erzwingen. Die Palästinenser:innen müssen endlich wieder als Verhandlungspartner wahrgenommen werden, um so erneut den Weg zu einer Verhandlungslösung des jahrzehntelangen Konflikts zu betreten. Die Stärkung der Hamas ist eine Reaktion auf die Verdrängung, die die offiziellen Vertreter:innen der Palästinenser:innen in den internationalen Dialogen erfahren haben.
Entsprechend wird sich die KPÖ zum Beispiel – wie schon in der Vergangenheit – im Rahmen der Europäischen Linken an Verständigungs- und Vermittlungsversuchen zwischen Akteur:innen in Israel und Palästina beteiligen und wir werden uns weiterhin in der Region an denjenigen progressiven und linken Akteuren orientieren, die oft schon seit Jahrzehnten für einen gerechten Frieden arbeiten. Wir unterstützen in Österreich Initiativen wie z.B. Standing together Vienna, die sich als israelisch-palästinensische Friedensinitiativen engagieren.

Bundesvorstand der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ)
Wien, 17. Februar 2024

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